Was ist ein Verkehrsanwalt?

Ein Verkehrsanwalt ist nur dafür da, die Korrespondenz zwischen dem Mandanten und dem eigentlich prozessführenden Anwalt (Verfahrensbevollmächtigter) sicherzustellen.

Bedeutung hat dies nach dem Ende der Singularzulassung vor allem bei Zivilprozessen vor dem BGH, die nur einige wenige Anwälte führen dürfen. Dabei ist es häufig sinnvoll, dass der bisherige Anwalt, der den Prozess in den unteren Instanzen geführt hat, den Mandanten weiter betreut und zugleich die rechtliche Koordination mit dem BGH-Anwalt übernimmt.

Der Verkehrsanwalt kann gemäß Nr. 3400 RVG-VV eine 1,0-fache Gebühr verlangen.

Wann liegt ein wichtiger Grund für die Mandatsniederlegung vor?

Das Vorliegen eines wichtigen Grunds ist entscheidend für den Vergütungsanspruch und die Schadenersatzpflicht im Falle einer Kündigung zur Unzeit.

Hierfür ist ein erheblicher Vertrauensschaden nötig, der es dem Anwalt unmöglich macht, dieses Mandat weiterzuführen. Nicht ausreichend dafür ist zum Beispiel eine einfache Lüge des Mandanten – damit muss ein Anwalt grundsätzlich rechnen.

Wichtige Gründe sind dagegen Beleidigungen seitens des Mandanten oder gar körperliche Angriffe. Das gleiche gilt, wenn der Mandant bspw. beim Besprechungstermin in der Kanzlei die goldenen Kugelschreiber stiehlt oder einen kurzen Blick in fremde Verfahrensakten wirft. Der in der Praxis häufigste Kündigungsgrund ist übrigens die Nichtbezahlung eines zulässig verlangten Vorschusses (§ 9 RVG).

Setzt die Rechtsanwaltskammer die Anwaltsgebühren fest?

Grundsätzlich nicht, die Gebühren ergeben sich entweder

  • aus der Honorarvereinbarung zwischen Anwalts und Mandant oder
  • aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Staat beschlossen hat.

Die Rechtsanwaltskammer hat allerdings in bestimmten, seltenen Fällen bei der Gebührenbestimmung mitzureden:

  • In einem Rechtsstreit zwischen Anwalt und Mandant, die die Gebührenhöhe vereinbart haben, muss der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ein kostenloses Gutachten über die Angemessenheit der Vereinbarung erstatten (§ 3a Abs. 2 RVG).
  • Anwalt und Mandant können vereinbaren, dass der Kammervorstand die Vergütung nach billigem Ermessen festsetzt. Dies ergibt sich aus der Privatautonomie und wird von § 4 Abs. 3 Satz 1 RVG vorausgesetzt.
  • Auch bei Rahmengebühren, bei denen der Anwalt grundsätzlich innerhalb des vorgegebenen Rahmens nach billigem Ermessen die Gebühr festsetzen kann, muss im Streitfall die Kammer ein Gutachten erstatten (§ 14 Abs. 2 RVG).

Darf der Anwalt einen Vorschuss verlangen?

Ja, dies ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ausdrücklich so vorgesehen. § 9 besagt:

Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.

Dabei bedeutet „Vorschuss“ nicht notwendigerweise nur eine Teilzahlung. Ein angemessener Vorschuss kann auch das gesamte Honorar sein. Allerdings muss der Anwalt zumindest kurz begründen, warum voraussichtlich Kosten in (mindestens) dieser Höhe anfallen werden.

Ob und inwieweit der Anwalt von seinem Recht auf einen Vorschuss Gebrauch macht, ist ihm überlassen. Bei größeren und/oder langwierigeren Aufträgen kann der Mandant aber normalerweise nicht erwarten, dass der Anwalt dauerhaft arbeitet, ohne sein Honorar zumindest teilweise vorgeschossen zu bekommen.

Muss ich meinen Anwalt im Voraus bezahlen?

Grundsätzlich ist die Vergütung erst nach Abschluss der anwaltlichen Tätigkeit fällig. Das ist entweder das Ende des Mandats oder der Abschluss der gerichtlichen Instanz. (§ 8 Abs. 1 RVG)

Allerdings kann der Anwalt einen angemessenen Vorschuss verlangen, § 9 RVG. Hiervon machen die allermeisten Rechtsanwälte Gebrauch. Dies ist insofern auch angemessen, da die Tätigkeit nach und nach erfolgt und somit relativ früh bereits konkrete Leistungen des Anwalts erbracht wurden, z.B. Beratungsgespräche oder Schriftsätze an Gegner oder Gericht.

Sind Erfolgshonorare zulässig?

Ja, aber nur mit Einschränkungen.

§ 4a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sieht vor, dass ein Erfolgshonorar nur zulässig ist, wenn sich der Mandant sonst die Inanspruchnahme des Anwalts nicht leisten könnte. Nur dann kann der Anwalt ganz oder teilweise auf seine Vergütung verzichten.

Im Gegenzug muss der Anwalt aber auch für den Erfolgsfall ein Sonderhonorar vereinbaren. Auf diese Weise soll ein Missbrauch der Regelung verhindert werden. Zudem „versichert“ sich der Anwalt auf diese Weise.