Haftung

(Letzte Aktualisierung: 11.09.2026)

Auch Rechtsanwälte können Fehler machen. Übersehen sie eine Frist, beraten sie unzutreffend oder führen sie einen Prozess pflichtwidrig, kann daraus ein Schadensersatzanspruch des Mandanten entstehen.

Eine Anwaltshaftung setzt allerdings nicht schon voraus, dass das gewünschte Ergebnis ausgeblieben ist.

Grundsätzlich müssen insbesondere

• eine anwaltliche Pflichtverletzung,
• ein Verschulden,
• ein ersatzfähiger Schaden und
• ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden

vorliegen.

Gerade die Kausalität ist häufig der schwierigste Teil eines Anwaltshaftungsprozesses. Der Mandant muss grundsätzlich darlegen, wie seine Vermögenslage bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts ausgesehen hätte.

Haftet ein Anwalt automatisch, wenn ein Prozess verloren geht?

Nein.

Der Rechtsanwalt schuldet grundsätzlich eine fachgerechte Beratung und Vertretung, nicht einen bestimmten Prozesserfolg.

Ein Prozess kann auch bei fehlerfreier anwaltlicher Arbeit verloren werden, beispielsweise weil

• die Rechtslage gegen den Mandanten spricht,
• notwendige Tatsachen nicht bewiesen werden können,
• ein Zeuge nicht glaubhaft aussagt oder
• das Gericht eine vertretbare andere Rechtsauffassung einnimmt.

Eine Haftung kommt deshalb erst in Betracht, wenn eine konkrete anwaltliche Pflichtverletzung für einen Schaden ursächlich geworden ist.

Wie hoch ist der Schaden, wenn der Anwalt schuldhaft einen Prozess verliert?

Ausgangspunkt ist die sogenannte Differenzhypothese.

Verglichen werden

• die tatsächliche Vermögenslage des Mandanten und
• die Vermögenslage, die bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts bestanden hätte.

Hat der Rechtsanwalt beispielsweise eine aussichtsreiche Klage verjähren lassen, muss deshalb geprüft werden, welchen wirtschaftlichen Erfolg der Mandant bei rechtzeitiger Klageerhebung erzielt hätte.

Nicht der verlorene Prozess als solcher ist der Schaden. Entscheidend ist vielmehr der wirtschaftliche Nachteil, der gerade aufgrund des Anwaltsfehlers entstanden ist.

Muss das Gericht im Anwaltshaftungsprozess den ursprünglichen Prozess noch einmal prüfen?

Häufig ja.

Beruht der behauptete Schaden darauf, dass ein Vorprozess wegen eines Anwaltsfehlers verloren wurde oder gar nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden konnte, muss das Regressgericht grundsätzlich prüfen, wie dieser Rechtsstreit bei pflichtgemäßem anwaltlichen Verhalten richtigerweise hätte entschieden werden müssen.

Man spricht häufig von einem hypothetischen Vorprozess oder Inzidentprozess.

Das Haftungsgericht ist dabei nicht einfach an die tatsächlich ergangene Entscheidung des früheren Gerichts gebunden.

Es beurteilt grundsätzlich selbständig,

• welcher Sachverhalt bei ordnungsgemäßer Prozessführung zugrunde zu legen gewesen wäre und
• wie dieser Sachverhalt rechtlich hätte beurteilt werden müssen.

Kommt es darauf an, wie das damalige Gericht wahrscheinlich entschieden hätte?

Nicht allein.

Das Regressgericht soll grundsätzlich nicht spekulieren, welche konkrete Richterin oder welcher konkrete Richter des Ausgangsverfahrens tatsächlich entschieden hätte.

Es muss vielmehr selbst beurteilen, wie der Vorprozess richtigerweise hätte entschieden werden müssen.

Das ist ein wichtiger Unterschied.

Die Anwaltshaftung soll den Mandanten grundsätzlich so stellen, wie er bei pflichtgemäßer Vertretung und rechtlich zutreffender Entscheidung gestanden hätte.

Welche Rechtslage gilt bei der Beurteilung des hypothetischen Vorprozesses?

Maßgeblich ist grundsätzlich die Rechtslage, die für den damaligen Rechtsstreit gegolten hätte.

Bei späteren Änderungen der Rechtsprechung kann die Beurteilung komplizierter sein.

Entscheidend ist nicht schlicht, die heutige Rechtslage rückwirkend anzuwenden. Vielmehr muss beurteilt werden, wie der damalige Anspruch unter Berücksichtigung der für ihn maßgeblichen rechtlichen Verhältnisse richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre.

Haftet der Anwalt auch für Fehler des Gerichts?

Nicht automatisch.

Ein Rechtsanwalt haftet nicht allgemein für eine falsche Entscheidung des Gerichts.

Zu seinen Pflichten kann es aber gehören,

• erkennbare Irrtümer des Gerichts richtigzustellen,
• auf übersehene Tatsachen hinzuweisen,
• eine unzutreffende Rechtsauffassung zu problematisieren und
• zulässige Rechtsbehelfe gegen eine fehlerhafte Entscheidung einzulegen.

Unterlässt der Rechtsanwalt eine gebotene Reaktion und wird dadurch der Schaden verursacht, kann eine eigene anwaltliche Haftung entstehen.

Unterbricht ein Fehler des Gerichts die Haftung des Rechtsanwalts?

Nicht zwingend.

Es muss geprüft werden, ob zwischen der anwaltlichen Pflichtverletzung und dem Schaden weiterhin ein rechtlicher Zurechnungszusammenhang besteht.

Hat beispielsweise der Anwaltsfehler gerade dazu geführt, dass das Gericht von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, kann der spätere Gerichtsfehler die Haftung des Anwalts nicht ohne Weiteres beseitigen.

Anders kann die Lage sein, wenn eine völlig eigenständige und vom Anwaltsfehler unabhängige Fehlentscheidung des Gerichts den Schaden verursacht hat.

Kann ein später eingeschalteter Anwalt die Haftung des ersten Anwalts beeinflussen?

Ja.

Wird ein Fehler des ersten Rechtsanwalts noch rechtzeitig erkannt und könnte ein nachfolgender Rechtsanwalt ihn mit zumutbaren prozessualen Mitteln beheben, kann dies haftungsrechtlich relevant werden.

Unterbleibt eine zumutbare Schadensabwendung, kommen insbesondere Fragen eines Mitverschuldens in Betracht.

Andererseits wird der Zurechnungszusammenhang nicht schon durch jede spätere Entscheidung des Mandanten oder eines neuen Anwalts unterbrochen.

Entscheidend ist, ob die weitere Reaktion durch den ursprünglichen Fehler nachvollziehbar veranlasst wurde oder einen völlig eigenständigen Schadensgrund darstellt.

Haftet der Anwalt für jeden Rechtsirrtum?

Nein, aber die Anforderungen an die anwaltliche Rechtskenntnis sind hoch.

Ein Rechtsanwalt muss die für das übernommene Mandat einschlägigen gesetzlichen Vorschriften kennen und die hierzu maßgebliche Rechtsprechung sorgfältig auswerten.

Er muss insbesondere

• einschlägige Gesetze und Verordnungen,
• höchstrichterliche Rechtsprechung und
• für den konkreten Fall erkennbare rechtliche Entwicklungen

berücksichtigen.

Nicht jeder Rechtsirrtum begründet jedoch automatisch eine Haftung.

Bei einer ungeklärten Rechtsfrage kann beispielsweise entscheidend sein, ob der Rechtsanwalt

• die bestehende Unsicherheit erkannt,
• vertretbar recherchiert,
• den Mandanten über das Risiko informiert und
• einen möglichst sicheren Weg empfohlen

hat.

Kann sich ein Anwalt auf einen geringeren Haftungsmaßstab berufen, weil er kein Fachanwalt ist?

Grundsätzlich nein.

Wer ein Mandat übernimmt, muss die für dessen sachgerechte Bearbeitung erforderlichen Kenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen.

Ein Rechtsanwalt kann deshalb nicht ohne Weiteres ein Mandat aus einem ihm fremden Rechtsgebiet übernehmen und sich später darauf berufen, dort kein Fachanwalt zu sein.

Ist eine Angelegenheit so spezialisiert, dass er sie nicht zuverlässig bearbeiten kann, muss er dies bei seiner Entscheidung über die Mandatsannahme berücksichtigen.

Muss ein Rechtsanwalt jedes Detail sämtlicher Rechtsgebiete kennen?

Nein.

Die frühere Vorstellung, jeder Rechtsanwalt müsse jederzeit jede Rechtsfrage aus jedem Spezialgebiet aus dem Gedächtnis beantworten können, ist überzogen.

Geschuldet ist vielmehr eine fachgerechte Bearbeitung des konkret übernommenen Mandats.

Dazu gehört gegebenenfalls,

• aktuelle Rechtsprechung zu recherchieren,
• Spezialliteratur heranzuziehen,
• fremde Rechtsgebiete sorgfältig aufzuarbeiten oder
• gegebenenfalls von einer Mandatsübernahme abzusehen beziehungsweise eine spezialisierte Beratung einzubeziehen.

Was bedeutet der Grundsatz des „sichersten Weges“?

Die Rechtsprechung verlangt vom Rechtsanwalt grundsätzlich, innerhalb des übernommenen Mandats die Interessen seines Auftraggebers umfassend wahrzunehmen.

Kommen mehrere Vorgehensweisen in Betracht, soll er grundsätzlich denjenigen Weg empfehlen beziehungsweise einschlagen, auf dem das angestrebte Ziel unter den gegebenen Umständen am sichersten und gefahrlosesten erreicht werden kann.

Dazu kann beispielsweise gehören,

• Fristen nicht unnötig auszureizen,
• mehrere tragfähige Anspruchsgrundlagen zu prüfen,
• erkennbare Beweisprobleme frühzeitig zu berücksichtigen,
• eine zuverlässige Zustellungs- oder Übermittlungsform zu wählen und
• auf bestehende Rechtsunsicherheiten ausdrücklich hinzuweisen.

Der Grundsatz bedeutet jedoch nicht, dass immer die konservativste denkbare Strategie gewählt werden müsste. Maßgeblich bleibt das konkrete Mandatsziel des Mandanten.

Muss der Anwalt dem Mandanten Risiken erläutern?

Ja.

Eine wesentliche Aufgabe anwaltlicher Beratung besteht darin, dem Mandanten eine eigenverantwortliche Entscheidung zu ermöglichen.

Dafür muss er über erhebliche rechtliche Risiken informieren.

Je nach Fall können dazu gehören:

• unsichere Rechtsfragen,
• Beweisrisiken,
• Prozesskosten,
• Verjährungs- und Ausschlussfristen,
• mögliche Gegenansprüche,
• Vollstreckungsrisiken und
• Folgen eines Vergleichs.

Eine bloße Prozentangabe zur Erfolgsaussicht genügt nicht in jedem Fall.

Entscheidend ist, dass der Mandant die wesentlichen Chancen und Gefahren der Handlungsalternativen verstehen kann.

Muss der Anwalt auch auf Gefahren außerhalb des eigentlichen Mandats hinweisen?

Unter Umständen ja.

Grundsätzlich wird der Pflichtenkreis durch den erteilten Auftrag bestimmt.

Erkennt der Rechtsanwalt bei ordnungsgemäßer Bearbeitung jedoch eine Gefahr, die zwar außerhalb des engeren Mandats liegt, aber für den Mandanten offensichtlich von erheblicher Bedeutung ist und diesem erkennbar nicht bewusst ist, kann eine Hinweispflicht bestehen.

Das kann beispielsweise eine erkennbare

• Verjährungsgefahr,
• Regressmöglichkeit gegen einen Dritten,
• versicherungsrechtliche Folge oder
• steuerliche beziehungsweise sozialrechtliche Nebenfolge

betreffen.

Eine allgemeine Pflicht des Rechtsanwalts, sämtliche Lebensbereiche des Mandanten auf denkbare rechtliche Risiken zu untersuchen, besteht dagegen nicht.

Darf der Anwalt den Angaben seines Mandanten vertrauen?

Grundsätzlich ja.

Der Rechtsanwalt darf im Ausgangspunkt davon ausgehen, dass die Tatsachenangaben seines Mandanten zutreffen.

Er ist aber zu weiterer Aufklärung verpflichtet, wenn

• Angaben widersprüchlich sind,
• wesentliche Lücken erkennbar bleiben,
• die rechtliche Bedeutung bestimmter Tatsachen für einen juristischen Laien nicht erkennbar ist oder
• konkrete Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit bestehen.

Der Anwalt darf sich deshalb nicht stets mit den ungeordneten Informationen begnügen, die der Mandant von sich aus für wichtig hält.

Hat auch der Mandant Informationspflichten?

Ja.

Der Rechtsanwalt ist auf die tatsächlichen Informationen des Mandanten angewiesen.

Der Mandant muss ihm deshalb die für die Bearbeitung notwendigen Tatsachen und Unterlagen mitteilen beziehungsweise zur Verfügung stellen.

Verschweigt der Mandant entscheidende Umstände oder macht er unrichtige Angaben, kann dies

• einen Schadensersatzanspruch ausschließen,
• die Kausalität entfallen lassen oder
• zu einem Mitverschulden nach § 254 BGB führen.

Der Anwalt bleibt allerdings verpflichtet, erkennbare Unklarheiten durch geeignete Nachfragen aufzuklären.

Wird vermutet, dass sich der Mandant bei richtiger Beratung korrekt verhalten hätte?

Unter bestimmten Voraussetzungen greift bei anwaltlichen Beratungsfehlern die Rechtsprechung zum beratungsgerechten Verhalten.

Steht bei pflichtgemäßer Beratung vernünftigerweise nur eine bestimmte Entscheidung nahe, kann eine tatsächliche Vermutung dafür sprechen, dass sich der Mandant entsprechend verhalten hätte.

Gab es dagegen mehrere ernsthaft in Betracht kommende Handlungsalternativen, kann eine solche Vermutung ausscheiden.

Die Frage muss deshalb für den konkreten Beratungsfall geprüft werden.

Gibt es bei besonders groben Anwaltsfehlern automatisch eine Beweislastumkehr?

Nein.

Die aus dem Arzthaftungsrecht bekannte besondere Beweislastumkehr für grobe Behandlungsfehler lässt sich nicht allgemein auf die Anwaltshaftung übertragen.

Auch bei einem deutlichen anwaltlichen Fehler muss grundsätzlich geprüft werden, ob gerade dieser Fehler den geltend gemachten Schaden verursacht hat.

Allerdings gibt es im Anwaltshaftungsrecht verschiedene Beweiserleichterungen.

Dazu gehören je nach Fall insbesondere

• § 287 ZPO bei der haftungsausfüllenden Kausalität und Schadenshöhe sowie
• die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens.

Kann der Mandant auch immaterielle oder psychische Schäden ersetzt verlangen?

Das ist nicht generell ausgeschlossen.

Die frühere pauschale Aussage, ein Anwaltsvertrag schütze niemals die psychische Gesundheit des Mandanten, ist zu weit.

Für einen Anspruch auf Schmerzensgeld beziehungsweise Ersatz immaterieller Schäden gelten allerdings die besonderen Voraussetzungen des § 253 BGB.

Allein

• Ärger über einen verlorenen Prozess,
• Stress aufgrund eines Anwaltsfehlers oder
• allgemeine Enttäuschung

begründen regelmäßig keinen Schmerzensgeldanspruch.

Hat eine anwaltliche Pflichtverletzung jedoch zurechenbar eine rechtlich geschützte Gesundheitsschädigung verursacht, muss die Ersatzfähigkeit anhand der allgemeinen schadensrechtlichen Voraussetzungen geprüft werden.

Außerdem kann eine anwaltliche Pflichtverletzung darin bestehen, dass ein Rechtsanwalt einen bereits bestehenden Anspruch seines Mandanten auf Ersatz psychischer Gesundheitsschäden fehlerhaft nicht geltend macht.

Wann verjährt ein Anwaltshaftungsanspruch?

Für anwaltliche Schadensersatzansprüche gilt grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB.

Sie beträgt drei Jahre.

Die Frist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem

• der Anspruch entstanden ist und
• der Mandant von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Zusätzlich bestehen kenntnisunabhängige Höchstfristen.

Die Berechnung kann gerade bei länger dauernden Gerichtsverfahren kompliziert sein.

Beginnt die Verjährung erst, wenn ein Gericht den Anwaltsfehler bestätigt?

Nein.

Für die erforderliche Kenntnis nach § 199 BGB ist grundsätzlich keine rechtskräftige gerichtliche Feststellung des Fehlers erforderlich.

Entscheidend ist, wann der Mandant die tatsächlichen Umstände kennt oder grob fahrlässig nicht kennt, aus denen sich der mögliche Anspruch ergibt.

Eine schwierige oder zweifelhafte Rechtslage kann im Einzelfall für den Verjährungsbeginn Bedeutung gewinnen. Ein allgemeines Abwarten bis zu einer gerichtlichen Bestätigung ist jedoch nicht möglich.

Kann die Haftung eines Rechtsanwalts vertraglich beschränkt werden?

Ja, aber nur innerhalb der Grenzen des § 52 BRAO.

Beschränkt werden können Ansprüche wegen fahrlässig verursachter Schäden.

Nach § 52 Abs. 1 BRAO bestehen insbesondere zwei Möglichkeiten:

• Durch eine im Einzelfall in Textform getroffene Vereinbarung kann die Haftung bis zur Höhe der gesetzlichen Mindestversicherungssumme beschränkt werden.
• Durch vorformulierte Vertragsbedingungen kann die Haftung für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme beschränkt werden, wenn in dieser Höhe Versicherungsschutz besteht.

Eine Haftungsbeschränkung für vorsätzlich verursachte Schäden ist auf dieser Grundlage nicht möglich.

Muss eine individuelle Haftungsbeschränkung tatsächlich ausgehandelt werden?

§ 52 BRAO verlangt für die erste Variante eine im Einzelfall in Textform getroffene Vereinbarung.

Sie darf daher nicht lediglich als gewöhnliche vorformulierte Standardklausel behandelt werden.

Ob eine konkrete Vereinbarung diesen Anforderungen genügt, hängt von ihrer tatsächlichen Entstehung und Ausgestaltung ab.

Davon zu unterscheiden ist die ausdrücklich gesetzlich zugelassene Haftungsbegrenzung durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Fälle einfacher Fahrlässigkeit.

Kann auch bei einer Berufsausübungsgesellschaft die Haftung beschränkt werden?

Ja.

§ 52 BRAO gilt entsprechend für Berufsausübungsgesellschaften.

Bei einer Berufsausübungsgesellschaft ohne gesellschaftsrechtliche Haftungsbeschränkung bestimmt § 52 Abs. 2 BRAO außerdem besondere Regeln zur persönlichen Haftung ihrer Mitglieder.

Durch vorformulierte Vertragsbedingungen kann die persönliche Haftung unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf diejenigen Mitglieder beschränkt werden, die das Mandat im Rahmen ihrer eigenen beruflichen Befugnisse bearbeiten und namentlich bezeichnet sind.

Haftet jeder Anwalt, dessen Name auf dem Kanzleibriefbogen steht, automatisch für jeden Fehler?

Nein.

Eine solche pauschale Regel ist mit dem heutigen anwaltlichen Gesellschaftsrecht nicht vereinbar.

Entscheidend ist insbesondere,

• wer Vertragspartner des Mandanten geworden ist,
• in welcher Rechtsform die Kanzlei geführt wird,
• ob eine Berufsausübungsgesellschaft besteht,
• welche gesellschaftsrechtlichen Haftungsregeln gelten und
• welchen Rechtsschein die konkrete Außendarstellung erzeugt hat.

Die bloße Nennung eines Rechtsanwalts auf einem Briefbogen führt deshalb nicht automatisch zu einer persönlichen Haftung für sämtliche Kanzleiverbindlichkeiten.

Was gilt bei einer Bürogemeinschaft?

Eine echte Bürogemeinschaft ist von einer gemeinsamen Berufsausübungsgesellschaft zu unterscheiden.

Bei einer Bürogemeinschaft teilen selbständig tätige Rechtsanwälte beispielsweise

• Räume,
• Personal oder
• technische Infrastruktur,

ohne ihre Mandate gemeinschaftlich zu bearbeiten.

Deshalb haftet nicht schon aufgrund des Begriffs „Bürogemeinschaft“ jeder beteiligte Rechtsanwalt für die Mandate der anderen.

Entsteht durch die konkrete Außendarstellung allerdings ein unzutreffender Rechtsschein einer gemeinsamen Berufsausübung, können sich daraus besondere haftungsrechtliche Fragen ergeben.

Haftet ein Rechtsanwalt auch gegenüber Personen, die gar nicht sein Mandant sind?

In bestimmten Fällen ja.

Aus einem Anwaltsvertrag können unter besonderen Voraussetzungen Schutzwirkungen zugunsten Dritter entstehen.

Auch andere Anspruchsgrundlagen können eine Haftung gegenüber Nichtmandanten begründen.

Voraussetzung ist jedoch nicht allein, dass ein Dritter wirtschaftlich von der anwaltlichen Tätigkeit betroffen ist.

Die Einbeziehung in den Schutzbereich muss nach den hierfür entwickelten Kriterien gerechtfertigt sein.

Gilt eine mit dem Mandanten vereinbarte Haftungsbegrenzung automatisch auch gegenüber jedem Dritten?

Nicht pauschal.

Soweit ein Dritter einen Anspruch gerade aus der Schutzwirkung des Anwaltsvertrags ableitet, kann er grundsätzlich nicht ohne Weiteres eine stärkere vertragliche Position besitzen als der Vertragspartner.

Ob und in welchem Umfang eine konkrete Haftungsbegrenzung gegenüber dem Dritten wirkt, hängt jedoch von

• der Anspruchsgrundlage,
• der Wirksamkeit und Reichweite der Klausel sowie
• der konkreten Einbeziehung des Dritten

ab.

Muss ein Rechtsanwalt auf verspätete Zahlung des Gerichtskostenvorschusses hinweisen?

Ja, wenn dadurch die Rechtsverfolgung gefährdet werden kann.

Dabei ist die rechtliche Ausgangslage allerdings differenzierter als die Aussage, eine Klage sei erst mit Zustellung „erhoben“.

Für die Verjährungshemmung kommt insbesondere § 167 ZPO große Bedeutung zu.

Soll durch die Zustellung einer Klage die Verjährung gehemmt werden, wirkt die Zustellung grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klage bei Gericht zurück, wenn sie demnächst erfolgt.

Eine vom Kläger verursachte erhebliche Verzögerung bei der Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses kann diese Rückwirkung gefährden.

Ein Rechtsanwalt muss seinen Mandanten deshalb über eine notwendige rechtzeitige Zahlung informieren und den Fortgang im Rahmen seiner Organisations- und Überwachungspflichten angemessen im Blick behalten.

Was bedeutet „demnächst“ bei § 167 ZPO?

„Demnächst“ bedeutet nicht, dass die Zustellung sofort erfolgen muss.

Verzögerungen im Verantwortungsbereich des Gerichts schaden grundsätzlich nicht.

Problematisch können dagegen erhebliche Verzögerungen sein, die der Kläger beziehungsweise sein Prozessbevollmächtigter zu vertreten hat.

Gerade bei drohender Verjährung ist deshalb besondere Sorgfalt hinsichtlich

• Gerichtskostenvorschuss,
• Zustellanschriften und
• gerichtlicher Rückfragen

erforderlich.

Muss der Anwalt einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag kritisch prüfen?

Ja.

Ein Vergleichsvorschlag des Gerichts ist keine verbindliche rechtliche Bewertung.

Der Rechtsanwalt muss seinem Mandanten vielmehr erläutern,

• welche Ansprüche durch den Vergleich erledigt werden,
• welche Rechte aufgegeben werden,
• welche Zahlungs- oder sonstigen Pflichten entstehen,
• welche Prozessrisiken bei einer Ablehnung bestehen und
• welche wirtschaftlichen Folgen sich aus dem Vergleich ergeben können.

Die Entscheidung über den Abschluss des Vergleichs trifft grundsätzlich der Mandant.

Aufgabe des Rechtsanwalts ist es, ihm dafür eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage zu verschaffen.

Was sind typische Anwaltsfehler?

Häufige haftungsrelevante Fehler können insbesondere sein:

• Versäumung von Klage-, Rechtsmittel- oder Begründungsfristen,
• unvollständige Sachverhaltsaufklärung,
• Übersehen von Verjährung,
• unzureichender Vortrag entscheidungserheblicher Tatsachen,
• unzureichende Beweisangebote,
• fehlerhafte Rechtsmittelbegründungen,
• unzureichende Aufklärung über Vergleichsfolgen,
• Fehler bei elektronischer Einreichung von Schriftsätzen oder
• unberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen.

Ob daraus tatsächlich ein Schadensersatzanspruch entsteht, hängt stets davon ab, ob der Fehler einen konkreten Schaden verursacht hat.

Welche Anforderungen gelten an eine Berufungsbegründung?

Gerade in Zivilverfahren gelten für eine Berufungsbegründung konkrete gesetzliche Anforderungen.

Nach § 520 Abs. 3 ZPO muss die Begründung insbesondere erkennen lassen, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung unrichtig sein soll beziehungsweise aufgrund welcher Umstände eine andere Entscheidung gerechtfertigt sein könnte.

Eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags genügt nicht immer.

Wird eine Berufung aufgrund einer unzureichenden Begründung als unzulässig verworfen, kann sich deshalb eine anwaltliche Haftungsfrage stellen, wenn eine ordnungsgemäß begründete Berufung Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

Welche Sicherheitsvorkehrungen gelten heute für die elektronische Einreichung von Schriftsätzen?

Die früher besonders wichtige Rechtsprechung zur fristwahrenden Übermittlung per Telefax hat erheblich an praktischer Bedeutung verloren.

Rechtsanwälte sind heute in den großen Gerichtsbarkeiten grundsätzlich verpflichtet, Schriftsätze elektronisch einzureichen.

Im Zivilprozess ergibt sich dies insbesondere aus § 130d ZPO.

Zur anwaltlichen Organisation gehört deshalb insbesondere,

• Fristen zuverlässig zu erfassen,
• fristgebundene Schriftsätze rechtzeitig fertigzustellen,
• den richtigen Empfänger auszuwählen,
• die ordnungsgemäße Übermittlung über das beA beziehungsweise einen anderen zulässigen sicheren Übermittlungsweg sicherzustellen und
• anhand der elektronischen Eingangsbestätigung zu kontrollieren, ob die Übermittlung erfolgreich war.

Fehler in dieser Ausgangskontrolle können zu Fristversäumnissen und damit zu Haftungsrisiken führen.

Kann ein Schriftsatz bei einem Ausfall des beA ausnahmsweise anders eingereicht werden?

Ja, unter den gesetzlichen Voraussetzungen.

Ist die elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend unmöglich, sehen die Prozessordnungen Ersatzeinreichungsmöglichkeiten vor.

Im Zivilprozess regelt dies § 130d ZPO.

Die vorübergehende technische Unmöglichkeit muss grundsätzlich bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft gemacht werden.

Ein Rechtsanwalt darf deshalb bei technischen Problemen nicht einfach davon ausgehen, dass jede beliebige andere Übermittlungsform automatisch wirksam ist.

Welche Bedeutung hat ein Fristenkalender?

Ein zuverlässiges Fristenwesen gehört zu den elementaren Organisationspflichten einer Rechtsanwaltskanzlei.

Fristen müssen

• richtig berechnet,
• verlässlich eingetragen,
• rechtzeitig vorgelegt und
• erst nach gesicherter Erledigung gelöscht

werden.

Delegiert der Rechtsanwalt bestimmte organisatorische Tätigkeiten an qualifiziertes Personal, muss er durch geeignete Organisationsanweisungen und Kontrollen für ein zuverlässiges Fristenmanagement sorgen.

Wann kann bei einer versäumten Frist Wiedereinsetzung gewährt werden?

Wurde eine gesetzliche Frist ohne Verschulden versäumt, kann je nach Verfahrensordnung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich sein.

Das Verschulden eines Prozessbevollmächtigten wird der Partei in vielen Verfahren zugerechnet, im Zivilprozess insbesondere nach § 85 Abs. 2 ZPO.

Deshalb ist die Frage wichtig, ob das Fristversäumnis auf

• einem eigenen anwaltlichen Fehler,
• einem Organisationsverschulden oder
• einem trotz ordnungsgemäßer Organisation nicht zurechenbaren Büroversehen

beruht.

Scheitert die Wiedereinsetzung aufgrund eines anwaltlichen Verschuldens und geht dadurch ein aussichtsreiches Rechtsmittel verloren, kann dies eine Anwaltshaftung auslösen.

Ist jeder Rechtsanwalt gegen Haftungsfälle versichert?

Ja.

Nach § 51 BRAO muss ein Rechtsanwalt eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden unterhalten.

Die Versicherung ist grundsätzlich Voraussetzung für die anwaltliche Berufsausübung.

Für einen einzelnen Rechtsanwalt beträgt die gesetzliche Mindestversicherungssumme grundsätzlich 250.000 Euro je Versicherungsfall.

Die Leistungen für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können nach Maßgabe des Gesetzes begrenzt werden.

Für Berufsausübungsgesellschaften gelten teilweise andere gesetzliche Mindestversicherungssummen.

Zahlt die Berufshaftpflicht jeden Schaden?

Nein.

Versicherungsschutz und zivilrechtliche Haftung sind voneinander zu unterscheiden.

Auch wenn ein Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten haftet, muss geprüft werden, ob und in welchem Umfang der konkrete Schaden vom Versicherungsvertrag gedeckt ist.

Besonderheiten können beispielsweise bestehen bei

• vorsätzlichen Pflichtverletzungen,
• bestimmten Ausschlusstatbeständen,
• Überschreitung der Versicherungssumme oder
• streitigen Fragen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls.

Welcher Versicherungszeitpunkt ist bei älteren Anwaltsfehlern maßgeblich?

In der Berufshaftpflichtversicherung ist grundsätzlich nicht allein der Zeitpunkt entscheidend, zu dem der Mandant den Schaden bemerkt oder seinen Anspruch geltend macht.

Für die Deckung kommt insbesondere dem in den Versicherungsbedingungen geregelten Verstoßprinzip Bedeutung zu.

Danach ist regelmäßig der berufliche Verstoß maßgeblich, aus dem sich der Haftpflichtanspruch ergibt.

Bei länger zurückliegenden Fällen muss deshalb insbesondere geprüft werden,

• wann die maßgebliche Pflichtverletzung erfolgte,
• welcher Versicherungsvertrag damals bestand und
• welche Versicherungsbedingungen für diesen Zeitraum galten.

Kann der Mandant direkt gegen die Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts vorgehen?

Unter den Voraussetzungen des § 115 VVG ja.

Da die anwaltliche Berufshaftpflicht eine gesetzliche Pflichtversicherung ist, kann ein Direktanspruch gegen den Versicherer insbesondere in den gesetzlich geregelten Fällen relevant werden.

§ 115 VVG sieht einen Direktanspruch unter anderem vor, wenn

• über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet beziehungsweise mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wurde oder
• der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen wird der Haftungsanspruch grundsätzlich gegen den Rechtsanwalt beziehungsweise die haftende Berufsausübungsgesellschaft verfolgt.

Was ist „hartnäckige Bummelei“?

Mit diesem älteren Begriff wird in der anwaltlichen Berufspraxis eine besonders nachhaltige und pflichtwidrige Verschleppung von Mandaten beschrieben.

Nicht jede langsame Bearbeitung stellt bereits ein Berufsrechtsvergehen oder einen Haftungsfall dar.

Problematisch kann es insbesondere werden, wenn ein Rechtsanwalt wiederholt und ohne sachlichen Grund notwendige Tätigkeiten unterlässt und dadurch

• Fristen gefährdet,
• Rechtspositionen verschlechtert oder
• das Mandat erheblich verzögert.

Unabhängig von der berufsrechtlichen Bewertung kann eine verzögerte Bearbeitung auch zivilrechtliche Haftungsfolgen haben, wenn dadurch ein kausaler Schaden entsteht.

Besteht Versicherungsschutz auch bei besonders günstigen oder unentgeltlichen Mandaten?

Die Höhe des vereinbarten Honorars entscheidet nicht allein darüber, ob eine Tätigkeit anwaltliche Berufsausübung darstellt.

Auch

• ein stark vergünstigtes Mandat oder
• eine unter bestimmten Voraussetzungen unentgeltliche anwaltliche Tätigkeit

kann berufliche Tätigkeit sein.

Entscheidend ist insbesondere, in welcher Eigenschaft der Rechtsanwalt gehandelt hat und ob die Tätigkeit vom versicherten beruflichen Tätigkeitsbereich umfasst ist.

Eine pauschale Gleichsetzung eines niedrigen Honorars mit einer nicht versicherten privaten Gefälligkeit ist deshalb nicht zutreffend.

Was gilt bei einer rein privaten Gefälligkeit eines Anwalts?

Handelt ein Rechtsanwalt erkennbar nicht beruflich, sondern lediglich privat und ohne Übernahme eines anwaltlichen Mandats, kann bereits die vertragliche Haftungsgrundlage eine andere sein.

Dann muss insbesondere geprüft werden,

• ob überhaupt ein Rechtsberatungsvertrag geschlossen wurde,
• welcher Haftungsmaßstab gilt und
• ob die Tätigkeit vom Schutz der Berufshaftpflichtversicherung erfasst wird.

Ob eine anwaltliche Tätigkeit oder nur eine private Gefälligkeit vorliegt, bestimmt sich nach den Gesamtumständen und nicht allein nach der Höhe der Vergütung.

Anwaltshaftung und Verfassungsrecht

Kann ein gewöhnlicher Anwaltsfehler unmittelbar mit Verfassungsbeschwerde angegriffen werden?

Grundsätzlich nein.

Die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 BVerfGG richtet sich gegen Akte der öffentlichen Gewalt.

Ein privater Rechtsanwalt ist bei der gewöhnlichen Mandatsbearbeitung grundsätzlich kein Träger öffentlicher Gewalt.

Eine Verfassungsbeschwerde kann deshalb nicht unmittelbar darauf gestützt werden, dass der eigene Anwalt

• eine Frist versäumt,
• falsch beraten oder
• einen Prozess schlecht geführt

hat.

Für solche Fehler kommen insbesondere zivilrechtliche Schadensersatzansprüche in Betracht.

Kann ein Anwaltshaftungsurteil Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein?

Grundsätzlich ja.

Nach Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs kann eine gerichtliche Entscheidung in einem Anwaltshaftungsverfahren mit Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn eine spezifische Verfassungsverletzung geltend gemacht werden kann.

Je nach Fall können insbesondere betroffen sein:

• Art. 2 Abs. 1 GG – allgemeine Handlungsfreiheit,
• Art. 3 Abs. 1 GG – Gleichheitssatz und Willkürverbot,
• Art. 12 Abs. 1 GG – Berufsfreiheit des Rechtsanwalts,
• Art. 14 Abs. 1 GG – vermögensrechtliche Positionen in besonderen Konstellationen,
• Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG – gesetzlicher Richter und
• Art. 103 Abs. 1 GG – rechtliches Gehör.

Kann der Rechtsanwalt selbst Verfassungsbeschwerde gegen ein Haftungsurteil erheben?

Grundsätzlich ja.

Wird ein Rechtsanwalt durch ein letztinstanzliches staatliches Urteil zu Schadensersatz verurteilt, kann er selbst beschwerdeberechtigt sein, wenn die Entscheidung möglicherweise eigene Grundrechte verletzt.

In Betracht kommt insbesondere Art. 12 Abs. 1 GG, wenn gerichtliche Haftungsmaßstäbe die anwaltliche Berufsausübung in verfassungsrechtlich erheblicher Weise betreffen.

Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch keine weitere zivilrechtliche Instanz.

Das Bundesverfassungsgericht überprüft daher nicht allgemein, ob der Bundesgerichtshof beziehungsweise das zuständige Zivilgericht das Anwaltshaftungsrecht fachrechtlich optimal ausgelegt hat.

Kann der Mandant Verfassungsbeschwerde erheben, wenn seine Haftungsklage gegen den Anwalt abgewiesen wird?

Grundsätzlich ebenfalls ja.

Auch der Mandant kann nach Ausschöpfung des Rechtswegs eine gerichtliche Entscheidung angreifen, wenn er durch sie selbst in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht verletzt sein könnte.

Eine bloß aus Sicht des Mandanten falsche Anwendung des

• § 280 BGB,
• § 675 BGB,
• § 254 BGB oder
• sonstigen Anwaltshaftungsrechts

reicht dafür aber nicht.

Erforderlich ist eine eigenständige verfassungsrechtliche Beanstandung.

Wann kann die Auslegung des Anwaltshaftungsrechts Art. 12 Abs. 1 GG berühren?

Die anwaltliche Berufsausübung wird durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt.

Gesetzliche und gerichtliche Haftungsmaßstäbe beeinflussen die Art, wie Rechtsanwälte ihre Tätigkeit ausüben.

Das bedeutet jedoch nicht, dass strenge Sorgfaltsanforderungen automatisch verfassungswidrig wären.

Verfassungsrechtlich problematisch könnte eine Haftungsentscheidung insbesondere werden, wenn sie

• unvorhersehbare oder sachlich nicht mehr vertretbare Berufspflichten begründet,
• die anwaltliche Berufsausübung unverhältnismäßig beschränkt oder
• die Bedeutung der Berufsfreiheit grundsätzlich verkennt.

Die Schwelle zu einer spezifischen Verfassungsverletzung liegt deutlich höher als diejenige eines gewöhnlichen zivilrechtlichen Auslegungsfehlers.

Kann eine Anwaltshaftungsentscheidung gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen?

Ja.

Auch in einem Anwaltshaftungsprozess haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör.

Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG kann insbesondere in Betracht kommen, wenn ein Gericht entscheidungserheblichen Vortrag

• nicht zur Kenntnis nimmt oder
• erkennbar nicht in Erwägung zieht.

Das Gericht muss jedoch nicht jedes Argument ausdrücklich im Urteil erwähnen und muss der Rechtsauffassung einer Partei selbstverständlich nicht folgen.

Muss vor einer Verfassungsbeschwerde wegen einer Gehörsverletzung eine Anhörungsrüge erhoben werden?

Das muss regelmäßig geprüft werden.

Soll mit einer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gerügt werden, kann vor der Verfassungsbeschwerde eine fachgerichtliche Anhörungsrüge erforderlich sein.

Im Zivilprozess ist insbesondere § 321a ZPO zu beachten.

Wird ein notwendiger fachgerichtlicher Rechtsbehelf nicht erhoben, kann die Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung oder wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig sein.

Ist das Bundesverfassungsgericht eine weitere Instanz für Anwaltshaftungsfälle?

Nein.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet grundsätzlich nicht erneut darüber,

• ob der Rechtsanwalt ausreichend recherchiert hat,
• welcher Vortrag im Vorprozess erforderlich gewesen wäre,
• ob der hypothetische Vorprozess gewonnen worden wäre oder
• wie hoch der Schadensersatz nach einfachem Zivilrecht ist.

Diese Fragen sind grundsätzlich Sache der Zivilgerichte.

Eine Verfassungsbeschwerde setzt vielmehr voraus, dass die gerichtliche Entscheidung spezifisches Verfassungsrecht verletzt.

Der Schwerpunkt einer verfassungsrechtlichen Prüfung liegt deshalb nicht auf einer erneuten vollständigen Anwaltshaftungsprüfung, sondern darauf, ob das fachgerichtliche Verfahren oder seine Entscheidung Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzt hat.