Anwalt und Gericht

Der Anwalt sorgt dafür, dass der Mandant vor Gericht nicht "alleine" dasteht, sondern effektiv vertreten wird.
Der Anwalt sorgt dafür, dass der Mandant vor Gericht nicht „alleine“ dasteht, sondern effektiv vertreten wird.
(Letzte Aktualisierung: 18.08.2021)

Die Arbeit vor Gericht ist häufig die zentrale Tätigkeit eines Anwalts für den Mandanten. Hier muss er das Verfahren zu Gunsten seines Mandanten beeinflussen und dessen prozessuale Rechte schützen.

Zugleich ist der Rechtsanwalt aber nicht nur einseitiges Sprachrohr des Mandanten, sondern hat auch gewisse Pflichten gegenüber dem Rechtsstaat.

Bei welchen Gerichten darf mich mein Anwalt vertreten?

Früher gab es die sogenannte Singularzulassung, in deren Rahmen ein Anwalt nur bei einigen bestimmten Gerichten auftreten durfte. Dies ist mittlerweile Geschichte, jeder Anwalt darf grundsätzlich vor jedem Gericht auftreten.

Die einzige bedeutende Ausnahme sind Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof. Hierfür gibt es spezielle Anwälte, die nur beim BGH zugelassen sind. Ansonsten können Sie davon ausgehen, dass Sie Ihr Anwalt vollumfänglich außergerichtlich und gerichtlich vertreten kann.

Muss der Anwalt die Gerichtskosten vorschießen?

Nein, dies ist Sache des Mandanten, denn er ist auch Kostenschuldner gegenüber dem Staat. Allerdings muss der Anwalt auf die Gefahr der Verjährung hinweisen, wenn der Mandant nicht rechtzeitig zahlt.

Warum unterschreibt der Anwalt nicht alle Schriftsätze?

Wichtig für das gerichtliche Verfahren ist, dass es immer nur ein Original eines jeden Dokuments gibt, die sogenannte Urschrift. Dieses Original und sein Inhalt sind verbindlich, alle anderen Versionen dienen nur der Information der anderen Beteiligten.

Durch die Unterschrift wählt der Anwalt also das Original aus. Wenn dann beim Ausdruck der Abschrift ein Fehler passiert ist und bspw. eine Seite fehlt, ist das für die Gültigkeit der Urschrift unerheblich.

Wenn die Abschrift fehlerhaft war, führt das lediglich dazu, dass sich der jeweilige Empfänger darauf berufen kann, diese nicht (richtig) erhalten zu haben, sodass ihm ggf. Nachfristen zu gewähren sind.

Warum werden Schriftsätze an das Gericht immer mehrfach eingereicht?

Wenn ein Rechtsanwalt einen Schriftsatz an das Gericht schickt, dann geschieht das in aller Regel in drei Ausfertigungen:

  1. unterschriebene Version für das Gericht
  2. beglaubigte Abschrift für den gegnerischen Anwalt
  3. einfache Abschrift für die Gegenpartei

Auch anwaltliche Schriftsätze werden mittlerweile elektronisch bei Gericht eingereicht.
Auch anwaltliche Schriftsätze werden mittlerweile elektronisch bei Gericht eingereicht.
Bei mehreren Gegenparteien oder mehreren Anwälten muss man natürlich entsprechend mehr Abschriften beifügen.

Die beglaubigte Abschrift beglaubigt der Rechtsanwalt dabei selbst, er unterschreibt also nicht normal, sondern bringt neben der eigentlichen Unterschriftszeile einen Stempel mit „Beglaubigt Rechtsanwalt“ an und unterschreibt auf diesem Stempel.

Die einfache Abschrift besteht aus einem bloßen Ausdruck des Schriftsatzes, ohne Unterschrift und ohne Beglaubigungsvermerk.

Digitale Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) werden nur noch als einzelne Datei verschickt, die Hinzufügung von Abschriften entfällt.

Was ist ein Verkehrsanwalt?

Ein Verkehrsanwalt ist nur dafür da, die Korrespondenz zwischen dem Mandanten und dem eigentlich prozessführenden Anwalt (Verfahrensbevollmächtigter) sicherzustellen.

Bedeutung hat dies nach dem Ende der Singularzulassung vor allem bei Zivilprozessen vor dem BGH, die nur einige wenige Anwälte führen dürfen. Dabei ist es häufig sinnvoll, dass der bisherige Anwalt, der den Prozess in den unteren Instanzen geführt hat, den Mandanten weiter betreut und zugleich die rechtliche Koordination mit dem BGH-Anwalt übernimmt.

Der Verkehrsanwalt kann gemäß Nr. 3400 RVG-VV eine 1,0-fache Gebühr verlangen.

Unterliegt ein Rechtsanwalt der Sitzungspolizei?

Nein, da der Anwalt in unabhängiger Weise einen freien Beruf ausübt, unterliegt er nicht der richterlichen Sitzungsaufsicht gemäß § 178 GVG. Er kann sich also theoretisch im Gericht so sehr daneben benehmen wie er will. Die Aufsicht über das Verhalten der Rechtsanwälte obliegt ausschließlich. der Anwaltskammer, die im Rahmen ihrer Selbstverwaltungstätigkeit eine standesrechtliche Maßnahme gegen den Anwalt verhängen kann.

Darf der Anwalt in einem Prozess die Wahrheit verschweigen?

Ja, das bloße Nichtsagen der Wahrheit ist keine Lüge.

Darf der Anwalt einen noch nicht vollzogenen Haftbefehl in den Akten dem Mandanten mitteilen?

Ja, sofern er sich die Akteneinsicht nicht erschlichen hat oder ein offensichtliches Versehen der Staatsanwaltschaft vorliegt. Ein guter Anwalt wird dann sofort versuchen, die Haftgründe zu widerlegen, um den Haftbefehl aus der Welt zu schaffen.

Anwaltliche Prozesstätigkeit und Verfassungsbeschwerde

In einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung kann auch die Tätigkeit des Anwalts von Bedeutung sein.

Wichtig ist dabei, dass der Mandant grundsätzlich aus Fehlern seines Anwalts keinen Gewinn ziehen kann. Im Gegenteil, er muss sich dessen Fehler zurechnen lassen als wären es seine eigenen.

Relevant ist es aber, wenn das Gericht den Rechtsanwalt in seinem Auftreten vor Gericht beschränkt hat, ihm also bspw. das Wort entzogen hat, Anträge abgelehnt hat o.ä. In diesem Fall kann das Recht des Beteiligten auf rechtliches Gehör oder auch sein Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt sein.