Muss der Anwalt auf außerhalb des Mandats liegende Gefahren hinweisen?

Ja, sofern sich solche Gefahren nach der Bearbeitung des Mandats aufdrängen. Der Anwalt muss also etwas weiter denken als es der bloße Auftrag zunächst vorsieht.

Dies bedeutet insbesondere:

  • den Hinweis auf Regressansprüche gegen Dritte oder die Haftpflichtversicherung
  • in Kündigungsschutzsachen die Sicherung von Lohnforderungen und die Möglichkeit des Insolvenzgelds
  • in Scheidungssache einen Hinweis auf die Auswirkung auf die Familienversicherung sowie Notwendigkeit, schnell zu handeln

Warum unterschreibt der Anwalt nicht alle Schriftsätze?

Wichtig für das gerichtliche Verfahren ist, dass es immer nur ein Original eines jeden Dokuments gibt, die sogenannte Urschrift. Dieses Original und sein Inhalt sind verbindlich, alle anderen Versionen dienen nur der Information der anderen Beteiligten.

Durch die Unterschrift wählt der Anwalt also das Original aus. Wenn dann beim Ausdruck der Abschrift ein Fehler passiert ist und bspw. eine Seite fehlt, ist das für die Gültigkeit der Urschrift unerheblich.

Wenn die Abschrift fehlerhaft war, führt das lediglich dazu, dass sich der jeweilige Empfänger darauf berufen kann, diese nicht (richtig) erhalten zu haben, sodass ihm ggf. Nachfristen zu gewähren sind.

Warum werden Schriftsätze an das Gericht immer mehrfach eingereicht?

Wenn ein Rechtsanwalt einen Schriftsatz an das Gericht schickt, dann geschieht das in aller Regel in drei Ausfertigungen:

  1. unterschriebene Version für das Gericht
  2. beglaubigte Abschrift für den gegnerischen Anwalt
  3. einfache Abschrift für die Gegenpartei

Bei mehreren Gegenparteien oder mehreren Anwälten muss man natürlich entsprechend mehr Abschriften beifügen.

Die beglaubigte Abschrift beglaubigt der Rechtsanwalt dabei selbst, er unterschreibt also nicht normal, sondern bringt neben der eigentlichen Unterschriftszeile einen Stempel mit „Beglaubigt Rechtsanwalt“ an und unterschreibt auf diesem Stempel.

Die einfache Abschrift besteht aus einem bloßen Ausdruck des Schriftsatzes, ohne Unterschrift und ohne Beglaubigungsvermerk.

Was ist eine mittelbare unerlaubte Rechtsbesorgung?

Bei der mittelbaren unerlaubten Rechtsbesorgung erledigt ein Anwalt rechtliche Dienste im Hintergrund, die dann von einer Person, die diese Dienste gemäß § 5 RDG nicht erbringen darf, vertrieben werden.

Beispiel: Ein Steuerberater soll seinen Mandanten einen Gesellschaftsvertrag ausarbeiten; dies ist ihm verboten, da er kein Anwalt ist. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Steuerberater einen Anwalt darum bittet, den Entwurf für ihn zu fertigen. Entscheidend ist das Außenverhältnis zum Mandanten und hier tritt der Steuerberater auf, nicht der Anwalt.

Was ist ein Verkehrsanwalt?

Ein Verkehrsanwalt ist nur dafür da, die Korrespondenz zwischen dem Mandanten und dem eigentlich prozessführenden Anwalt (Verfahrensbevollmächtigter) sicherzustellen.

Bedeutung hat dies nach dem Ende der Singularzulassung vor allem bei Zivilprozessen vor dem BGH, die nur einige wenige Anwälte führen dürfen. Dabei ist es häufig sinnvoll, dass der bisherige Anwalt, der den Prozess in den unteren Instanzen geführt hat, den Mandanten weiter betreut und zugleich die rechtliche Koordination mit dem BGH-Anwalt übernimmt.

Der Verkehrsanwalt kann gemäß Nr. 3400 RVG-VV eine 1,0-fache Gebühr verlangen.

Muss der Anwalt über seine Gebühren aufklären?

Eine allgemeine Pflicht zur Aufklärung über anfallende Gebühren gibt es nicht. Allerdings entsteht in den meisten Fällen aus den Abrechnungsmodalitäten eine solche Hinweispflicht:

  • Wird nach dem Gegenstandswert abgerechnet, muss der Anwalt dies mitteilen (§ 49b Abs. 5 BRAO).
  • Wird eine Vergütungsvereinbarung geschlossen, einigen sich Anwalt und Mandant sowieso auf ein bestimmtes Honorar.
  • Im Arbeitsgerichtsprozess muss der Anwalt auf seine Kostentragungspflicht auch beim Sieg in erster Instanz hingewiesen werden.
  • Bestehen erkennbar falsche Vorstellungen beim Mandanten über die zu erwartende Kostenhöhe oder etwa über seinen Selbstbehalt bei einer Rechtsschutzversicherung, muss der Anwalt ebenfalls aufklären.