Besteht die Versicherungsdeckung auch bei Anwaltsverträgen zu Freundschaftspreisen?

Das kommt darauf an. Wenn die Vergütung so niedrig ist, dass sich das Geschäft nicht als Anwaltsvertrag, sondern als Gefälligkeitsverhältnis gegen Auslagenersatz darstellt, findet es nicht innerhalb der beruflichen Tätigkeit statt. Damit greift die Berufshaftpflichtversicherung nicht.

Welche Zustellungen werden von § 14 BORA erfasst?

§ 14 BORA sieht vor, dass der Anwalt ordnungsgemäße Zustellungen entgegennehmen und quittieren muss. Dies gilt aber nur noch für solche von Gerichten und Behörden, nicht mehr für Zustellungen von Anwalt zu Anwalt. Die bisherige Auslegung umfasste letztere auch; dies war jedoch nicht von der Satzungskompetenz der Anwaltskammern gedeckt. Am Empfang von Zustellungen durch andere Anwälte muss er dagegen nicht mitwirken, da dies häufig den Interessen des eigenen Mandanten schaden würde.

Wann darf ein Anwalt trotz Vermögensverfalls weiterarbeiten?

Wer sich im Vermögensverfall befindet, darf grundsätzlich kein Anwalt sein, § 7 Nr. 9 und § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Diees gilt aber dann nicht, wenn der Anwalt keine eigenverantwortliche Verbindung zu den Mandantengeldern hat, also insbesondere nicht „in Versuchung“ kommen kann. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn er lediglich angestellter Rechtsanwalt ist.

Setzt die Rechtsanwaltskammer die Anwaltsgebühren fest?

Grundsätzlich nicht, die Gebühren ergeben sich entweder

  • aus der Honorarvereinbarung zwischen Anwalts und Mandant oder
  • aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Staat beschlossen hat.

Die Rechtsanwaltskammer hat allerdings in bestimmten, seltenen Fällen bei der Gebührenbestimmung mitzureden:

  • In einem Rechtsstreit zwischen Anwalt und Mandant, die die Gebührenhöhe vereinbart haben, muss der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ein kostenloses Gutachten über die Angemessenheit der Vereinbarung erstatten (§ 3a Abs. 2 RVG).
  • Anwalt und Mandant können vereinbaren, dass der Kammervorstand die Vergütung nach billigem Ermessen festsetzt. Dies ergibt sich aus der Privatautonomie und wird von § 4 Abs. 3 Satz 1 RVG vorausgesetzt.
  • Auch bei Rahmengebühren, bei denen der Anwalt grundsätzlich innerhalb des vorgegebenen Rahmens nach billigem Ermessen die Gebühr festsetzen kann, muss im Streitfall die Kammer ein Gutachten erstatten (§ 14 Abs. 2 RVG).