Hat der Anwalt eine Pflicht, auf die Folgen verspäteter Gerichtskostenzahlung hinzuweisen?

Die Verjährung wird nur unterbrochen, wenn die Klage innerhalb der Verjährungsfrist erhoben wird. Ein Erheben ist erst dann gegeben, wenn die Klageschrift zugestellt wird. Das Gericht stellt die Klageschrift aber nur zu, wenn der Gerichtskostenvorschuss bezahlt wird. Damit droht nicht nur eine Verzögern, sondern die Verjährung des Anspruchs, wenn der Mandant hier zu langsam ist.

Auf diese Gefahr des Anspruchsverlusts muss der Anwalt unbedingt hinweisen, da dem Laien dieser Zusammenhang in aller Regel völlig unbekannt ist. Dieser rechnet normalerweise allenfalls damit, dass er eine Mahnung o.ä. erhält, wenn die Zahlung ausbleibt.

Welche rechtlichen Kenntnisse muss ein Anwalt aufweisen?

Der Anwalt ist nach dem gesetzlich verlangten Berufsbild immer noch ein Volljurist, der sich also mit allen Rechtsgebieten auskennen muss. Auch innerhalb dieser Rechtsgebiete wird jeweils eine umfassende und aktuelle Kenntnis verlangt.

Der Anwalt muss alle Gesetze und anderen Rechtsnormen kennen, er muss sich mit der höchstrichterlichen und sonst bedeutsamen Rechtsprechung auseinandersetzen und die einschlägige Literatur (inkl. Fachzeitschriften für bestimmte Rechtsgebiete) lesen. Auch, wenn einzelne Gerichte einer besondere Rechtsansicht vertreten, muss dies dem Anwalt bekannt sein.

Mit dem Argument, er hätte irgendetwas nicht wissen müssen, wird der Anwalt also praktisch nie gehört.

Was passiert beim Tod des Anwalt?

Das anwaltliche Dienstverhältnis ist ein höchstpersönliches Rechtsverhältnis, das beim Tod des Verpflichteten erlischt (§ 673). Die Rechte und Pflichten aus dem Anwaltsvertrag gehen also nicht im Wege der Universalsukzession auf die Erben über. Zur Weiterführung der Kanzlei setzt die Anwaltskammer einen sog. Abwickler ein, der die ordnungsgemäße Durchführung der schwebenden Verfahren sicherstellt.

In einer Anwaltsgesellschaft stellt der Tode des bearbeitenden Anwalts regelmäßig kein größeres Problem dar, da nach den üblichen Verträgen auch jeder andere Anwalt der Gesellschaft das Mandat übernehmen kann.

Darf ein Anwalt einen anderen Anwalt mit der Wahrnehmung des Mandats beauftragen?

Ja, in aller Regel schon. Die standardmäßig verwendeten Vollmachtsformulare erlauben es dem Anwalt auch, seinerseits einem anderen Anwalt eine Vollmacht für das Mandat zu erteilen. Dies nennt man eine Untervollmacht.

Allerdings kann der Mandant normalerweise erwarten, dass „sein“ Anwalt, den er sich ausgesucht hat und dem er vertraut, die Arbeit persönlich ausführt. Daher vergeben die meisten Anwälte erst dann eine Untervollmacht, wenn der Mandant explizit zugestimmt hat.

Muss der Anwalt auf außerhalb des Mandats liegende Gefahren hinweisen?

Ja, sofern sich solche Gefahren nach der Bearbeitung des Mandats aufdrängen. Der Anwalt muss also etwas weiter denken als es der bloße Auftrag zunächst vorsieht.

Dies bedeutet insbesondere:

  • den Hinweis auf Regressansprüche gegen Dritte oder die Haftpflichtversicherung
  • in Kündigungsschutzsachen die Sicherung von Lohnforderungen und die Möglichkeit des Insolvenzgelds
  • in Scheidungssache einen Hinweis auf die Auswirkung auf die Familienversicherung sowie Notwendigkeit, schnell zu handeln

Warum unterschreibt der Anwalt nicht alle Schriftsätze?

Wichtig für das gerichtliche Verfahren ist, dass es immer nur ein Original eines jeden Dokuments gibt, die sogenannte Urschrift. Dieses Original und sein Inhalt sind verbindlich, alle anderen Versionen dienen nur der Information der anderen Beteiligten.

Durch die Unterschrift wählt der Anwalt also das Original aus. Wenn dann beim Ausdruck der Abschrift ein Fehler passiert ist und bspw. eine Seite fehlt, ist das für die Gültigkeit der Urschrift unerheblich.

Wenn die Abschrift fehlerhaft war, führt das lediglich dazu, dass sich der jeweilige Empfänger darauf berufen kann, diese nicht (richtig) erhalten zu haben, sodass ihm ggf. Nachfristen zu gewähren sind.

Warum werden Schriftsätze an das Gericht immer mehrfach eingereicht?

Wenn ein Rechtsanwalt einen Schriftsatz an das Gericht schickt, dann geschieht das in aller Regel in drei Ausfertigungen:

  1. unterschriebene Version für das Gericht
  2. beglaubigte Abschrift für den gegnerischen Anwalt
  3. einfache Abschrift für die Gegenpartei

Bei mehreren Gegenparteien oder mehreren Anwälten muss man natürlich entsprechend mehr Abschriften beifügen.

Die beglaubigte Abschrift beglaubigt der Rechtsanwalt dabei selbst, er unterschreibt also nicht normal, sondern bringt neben der eigentlichen Unterschriftszeile einen Stempel mit „Beglaubigt Rechtsanwalt“ an und unterschreibt auf diesem Stempel.

Die einfache Abschrift besteht aus einem bloßen Ausdruck des Schriftsatzes, ohne Unterschrift und ohne Beglaubigungsvermerk.