Wann liegt ein wichtiger Grund für die Mandatsniederlegung vor?

Das Vorliegen eines wichtigen Grunds ist entscheidend für den Vergütungsanspruch und die Schadenersatzpflicht im Falle einer Kündigung zur Unzeit.

Hierfür ist ein erheblicher Vertrauensschaden nötig, der es dem Anwalt unmöglich macht, dieses Mandat weiterzuführen. Nicht ausreichend dafür ist zum Beispiel eine einfache Lüge des Mandanten – damit muss ein Anwalt grundsätzlich rechnen.

Wichtige Gründe sind dagegen Beleidigungen seitens des Mandanten oder gar körperliche Angriffe. Das gleiche gilt, wenn der Mandant bspw. beim Besprechungstermin in der Kanzlei die goldenen Kugelschreiber stiehlt oder einen kurzen Blick in fremde Verfahrensakten wirft. Der in der Praxis häufigste Kündigungsgrund ist übrigens die Nichtbezahlung eines zulässig verlangten Vorschusses (§ 9 RVG).

Wann darf der Anwalt das Mandat kündigen?

Grundsätzlich kann der Anwalt gemäß § 627 Abs. 1 jederzeit fristlos und ohne besonderen Grund kündigen, da es sich um Dienste höherer Art im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses handelt.

Ohne wichtigen Grund darf die Kündigung aber nicht zur Unzeit erfolgen und der Vergütungsanspruch kann verloren gehen.

Hat der Anwalt einen Anspruch auf sein Honorar wenn er dieses selbst niedergelegt hat?

Die Mandatsniederlegung stellt eine Kündigung des Anwaltsvertrag dar. Als Kündigender hat er regelmäßig keinen Vergütungsanspruch, da seine Leistungen für den Mandanten wertlos sind, da dieser einen neuen Anwalt beauftragen muss, dessen Honorar in voller Höhe entsteht (§ 628 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Vergütungsanspruch besteht nur, wenn der Anwalt einen wichtigen Grund für die Kündigung hatte.

Wann endet das Mandat?

Das Mandat endet vorzeitig durch die Kündigung, § 627 Abs. 1 BGB.

Ansonsten endet es wie vereinbart, wenn keine weitere Handlung des Anwalts in Erfüllung des konkreten Auftrags mehr zu erwarten ist. Bei prozessualer Vertretung ist die der Fall, wenn das Urteil übersandt und auf Rechtsmittel hingewiesen wurde. Außergerichtlich sollte die Beendigung stets angezeigt werden; ein Indiz für das Ende des Auftrags ist auch die Übersendung einer Kostenschlussrechnung.

Entsteht ein Anwaltsvertrag schon durch ein Privatgespräch?

Das kommt auf die Umstände an, wie bei allen Rechtsgeschäften ist ein Rechtsbindungswille der Beteiligten nötig. Durch diesen wird eine bloße Gefälligkeitsberatung von einem Anwaltsvertrag abgegrenzt.

Aus diesem Grund sollte im privaten Umfeld stets klargestellt werden, dass es sich nicht um eine anwaltliche Leistung handelt; ggf. sollte ein Verweis auf die Kanzlei erfolgen.