Setzt die Rechtsanwaltskammer die Anwaltsgebühren fest?

Grundsätzlich nicht, die Gebühren ergeben sich entweder

  • aus der Honorarvereinbarung zwischen Anwalts und Mandant oder
  • aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Staat beschlossen hat.

Die Rechtsanwaltskammer hat allerdings in bestimmten, seltenen Fällen bei der Gebührenbestimmung mitzureden:

  • In einem Rechtsstreit zwischen Anwalt und Mandant, die die Gebührenhöhe vereinbart haben, muss der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ein kostenloses Gutachten über die Angemessenheit der Vereinbarung erstatten (§ 3a Abs. 2 RVG).
  • Anwalt und Mandant können vereinbaren, dass der Kammervorstand die Vergütung nach billigem Ermessen festsetzt. Dies ergibt sich aus der Privatautonomie und wird von § 4 Abs. 3 Satz 1 RVG vorausgesetzt.
  • Auch bei Rahmengebühren, bei denen der Anwalt grundsätzlich innerhalb des vorgegebenen Rahmens nach billigem Ermessen die Gebühr festsetzen kann, muss im Streitfall die Kammer ein Gutachten erstatten (§ 14 Abs. 2 RVG).

Darf der Anwalt einen Vorschuss verlangen?

Ja, dies ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ausdrücklich so vorgesehen. § 9 besagt:

Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.

Dabei bedeutet „Vorschuss“ nicht notwendigerweise nur eine Teilzahlung. Ein angemessener Vorschuss kann auch das gesamte Honorar sein. Allerdings muss der Anwalt zumindest kurz begründen, warum voraussichtlich Kosten in (mindestens) dieser Höhe anfallen werden.

Ob und inwieweit der Anwalt von seinem Recht auf einen Vorschuss Gebrauch macht, ist ihm überlassen. Bei größeren und/oder langwierigeren Aufträgen kann der Mandant aber normalerweise nicht erwarten, dass der Anwalt dauerhaft arbeitet, ohne sein Honorar zumindest teilweise vorgeschossen zu bekommen.

Was regelt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)?

Das „Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“, kurz Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), bestimmt die Höhe der Anwaltsgebühren. Allerdings können gemäß § 3a und 4 RVG auch höhere oder niedrigere Gebühren vereinbart werden. Auch ein Erfolgshonorar (§ 4a) ist zulässig.

Schließlich enthält das RVG noch eine lange Liste verschiedener anwaltlicher Tätigkeiten und der jeweils anfallenden Gebühr.

Welche Gesetze regeln den Beruf des Rechtsanwalts?

Es gibt folgende bedeutenden Gesetze und Rechtsnormen:

Daneben gibt es noch verschiedene Rechtsnormen, die bei der Tätigkeit der meisten Anwälte eine eher untergeordnete Rolle spielen, z.B. das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) oder das Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG).

Hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant finden die BGB-Regeln Anwendung. Je nach konkreter Tätigkeit kann es sich um einen Auftrag, um einen Werk- oder einen Dienstvertrag handeln.