Was passiert beim Tod des Anwalt?

Das anwaltliche Dienstverhältnis ist ein höchstpersönliches Rechtsverhältnis, das beim Tod des Verpflichteten erlischt (§ 673). Die Rechte und Pflichten aus dem Anwaltsvertrag gehen also nicht im Wege der Universalsukzession auf die Erben über. Zur Weiterführung der Kanzlei setzt die Anwaltskammer einen sog. Abwickler ein, der die ordnungsgemäße Durchführung der schwebenden Verfahren sicherstellt.

In einer Anwaltsgesellschaft stellt der Tode des bearbeitenden Anwalts regelmäßig kein größeres Problem dar, da nach den üblichen Verträgen auch jeder andere Anwalt der Gesellschaft das Mandat übernehmen kann.

Wann liegt ein wichtiger Grund für die Mandatsniederlegung vor?

Das Vorliegen eines wichtigen Grunds ist entscheidend für den Vergütungsanspruch und die Schadenersatzpflicht im Falle einer Kündigung zur Unzeit.

Hierfür ist ein erheblicher Vertrauensschaden nötig, der es dem Anwalt unmöglich macht, dieses Mandat weiterzuführen. Nicht ausreichend dafür ist zum Beispiel eine einfache Lüge des Mandanten – damit muss ein Anwalt grundsätzlich rechnen.

Wichtige Gründe sind dagegen Beleidigungen seitens des Mandanten oder gar körperliche Angriffe. Das gleiche gilt, wenn der Mandant bspw. beim Besprechungstermin in der Kanzlei die goldenen Kugelschreiber stiehlt oder einen kurzen Blick in fremde Verfahrensakten wirft. Der in der Praxis häufigste Kündigungsgrund ist übrigens die Nichtbezahlung eines zulässig verlangten Vorschusses (§ 9 RVG).

Entsteht ein Anwaltsvertrag schon durch ein Privatgespräch?

Das kommt auf die Umstände an, wie bei allen Rechtsgeschäften ist ein Rechtsbindungswille der Beteiligten nötig. Durch diesen wird eine bloße Gefälligkeitsberatung von einem Anwaltsvertrag abgegrenzt.

Aus diesem Grund sollte im privaten Umfeld stets klargestellt werden, dass es sich nicht um eine anwaltliche Leistung handelt; ggf. sollte ein Verweis auf die Kanzlei erfolgen.

Was bedeutet es, wenn ein Anwalt auf dem Briefbogen der Kanzlei steht?

In dem Fall ist, wenn nicht ohnehin eine Anwaltsgesellschaft gewollt ist, jedenfalls eine Scheingesellschaft nach dem BGB gegeben. Jeder aufgeführte Anwalt haftet also für alle Verbindlichkeiten der Kanzlei, auch dann, wenn die anderen Anwälte bspw. einen Schaden verursacht haben.

Anders verhält es sich nur, wenn die Anwälte auf dem Briefpapier optisch deutlich voneinander abgesetzt sind, z.B. durch Strich oder die Bezeichnung als „weiterer angestellter Rechtsanwalt“.

Wird aber die an sich zutreffende Bezeichnung „in Bürogemeinschaft“ hinzugesetzt, so besteht die Haftung wieder, da der Laie damit eine gemeinschaftliche Bearbeitung der Mandate mit entsprechenden haftungsrechtlichen Folgen verbindet.

Was sind Anwalts-Bürogemeinschaften?

In einer Bürogemeinschaft zwischen Anwälten betreibt weiterhin jeder Anwalt seine eigene, von den anderen getrennte Kanzlei. Es werden lediglich die sachlichen und personellen Ressourcen (Literatur, Wartezimmer, EDV, Angestellte usw.) gemeinsam genutzt. Solche Anwälte dürfen auch keine gemeinsamen Briefbögen benutzen.

Ist die Nutzung von Telefondienstleistern (Call-Center) durch den Anwalt zulässig?

Manche Anwälte haben keine eigene Sekretärin mehr, sondern nehmen die Dienste von Call-Centern in Anspruch, deren Mitarbeiter die Anrufe für den Anwalt entgegennehmen. Diese Nutzung ist wohl grundsätzlich nicht verboten, allerdings bestehen Datenschutzproblematiken, die es zu lösen gilt.

Zunächst muss die Telefonistin stets am Anfang darauf hinweisen, dass die nicht in der Kanzlei sitzt, sondern für einen externen Dienstleister arbeitet. Sämtliche Mitarbeiter des Call-Centers müssen zur Vertraulichkeit verpflichtet werden.

Insgesamt ist die rechtskonforme Nutzung daher wohl eher unpraktisch.