Hat der Anwalt eine Pflicht, auf die Folgen verspäteter Gerichtskostenzahlung hinzuweisen?

Die Verjährung wird nur unterbrochen, wenn die Klage innerhalb der Verjährungsfrist erhoben wird. Ein Erheben ist erst dann gegeben, wenn die Klageschrift zugestellt wird. Das Gericht stellt die Klageschrift aber nur zu, wenn der Gerichtskostenvorschuss bezahlt wird. Damit droht nicht nur eine Verzögern, sondern die Verjährung des Anspruchs, wenn der Mandant hier zu langsam ist.

Auf diese Gefahr des Anspruchsverlusts muss der Anwalt unbedingt hinweisen, da dem Laien dieser Zusammenhang in aller Regel völlig unbekannt ist. Dieser rechnet normalerweise allenfalls damit, dass er eine Mahnung o.ä. erhält, wenn die Zahlung ausbleibt.

Warum werden Schriftsätze an das Gericht immer mehrfach eingereicht?

Wenn ein Rechtsanwalt einen Schriftsatz an das Gericht schickt, dann geschieht das in aller Regel in drei Ausfertigungen:

  1. unterschriebene Version für das Gericht
  2. beglaubigte Abschrift für den gegnerischen Anwalt
  3. einfache Abschrift für die Gegenpartei

Bei mehreren Gegenparteien oder mehreren Anwälten muss man natürlich entsprechend mehr Abschriften beifügen.

Die beglaubigte Abschrift beglaubigt der Rechtsanwalt dabei selbst, er unterschreibt also nicht normal, sondern bringt neben der eigentlichen Unterschriftszeile einen Stempel mit „Beglaubigt Rechtsanwalt“ an und unterschreibt auf diesem Stempel.

Die einfache Abschrift besteht aus einem bloßen Ausdruck des Schriftsatzes, ohne Unterschrift und ohne Beglaubigungsvermerk.

Unterliegt ein Rechtsanwalt der Sitzungspolizei?

Nein, da der Anwalt in unabhängiger Weise einen freien Beruf ausübt, unterliegt er nicht der richterlichen Sitzungsaufsicht gemäß § 178 GVG. Er kann sich also theoretisch im Gericht so sehr daneben benehmen wie er will. Die Aufsicht über das Verhalten der Rechtsanwälte obliegt ausschließlich. der Anwaltskammer, die im Rahmen ihrer Selbstverwaltungstätigkeit eine standesrechtliche Maßnahme gegen den Anwalt verhängen kann.

Welche Sicherheitsvorkehrungen sind bei der Einreichung von Schriftsätzen per Fax zu treffen?

Schickt der Anwalt Schriftsätze vorab per Fax an das Gericht, so wahrt dies grundsätzlich die Frist. Geht dabei etwas etwas schief, stellt sich im Zivilprozess die Frage, ob die Schuld daran beim Anwalt selbst lag (was einem Verschulden des Mandanten gleichkommt und damit die Wiedereinsetzung in die Frist ausschließt) oder bei einem seiner Angestellten.

Um sich selbst zu entschuldigen, muss der Anwalt – wie der BGH aktuell (Beschluss vom 10.08.2016, Az. VII ZB 17/16) bestätigt hat – folgende Vorkehrungen treffen:

  • Anlage eines Fristenkalenders, in dem alle zu beachtenden Fristen eingetragen werden. Der Kalender ist dann gleichsam das „Aufgabenbuch“ für die Angestellten des Anwalts.
  • Die rechtzeitige Vorlage von Akten, bei denen es auf Fristen ankommt. Der Anwalt muss sich also frühzeitig wieder mit den Verfahren beschäftigen, damit bspw. die notwendigen Schriftsätze noch erstellt und somit die Frist dann auch eingehalten werden kann.
  • Überprüfung des Fax-Sendeberichts. Relevant ist vor allem, ob die Übermittlung überhaupt erfolgt ist. Zudem muss aber auch sichergestellt werden, dass die Seitenzahl stimmt und die Sendung auch den richtigen Empfänger erreicht hat. Erst dann kann von Erledigung ausgegangen werden und die Streichung der Frist aus dem Kalender erfolgen.
  • Am Ende des Arbeitstags muss eine Nachkontrolle erfolgen: Es ist zu überprüfen, ob alle Verfahren aus dem Fristenkalender erledigt wurden und jeweils Sendeberichte vorliegen. Eine erneute inhaltliche Kontrolle des Sendeberichts ist aber nicht notwendig.

Wenn der Anwalt dies nicht nachweisen kann, liegt ein Organisationsverschulden seinerseits vor. Ansonsten hat er alles getan, um die fristgemäße Absendung sicherzustellen, trotzdem eintretende Versehen seines Personals sind unschädlich.

Haftet der Anwalt auch für Fehler des Gerichts?

Pauschal muss sich der Anwalt Fehler des Gerichts nicht zurechnen lassen, allerdings können hieraus gewisse Pflichten des Anwalts entstehen. Zunächst ist es die Pflicht des Anwalts, als Prozessbeteiligter Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken. Es darf jedoch zu keiner Verlagerung der Haftung des Anwalts für die Gerichte kommen.

Schließlich muss auch noch der Zurechnungszusammenhang beachtet werden: Dieser ist gegeben, wenn ein Fehler des Anwalts einen Fehler des Gerichts hervorgerufen hat.

Muss ich meinen Anwalt im Voraus bezahlen?

Grundsätzlich ist die Vergütung erst nach Abschluss der anwaltlichen Tätigkeit fällig. Das ist entweder das Ende des Mandats oder der Abschluss der gerichtlichen Instanz. (§ 8 Abs. 1 RVG)

Allerdings kann der Anwalt einen angemessenen Vorschuss verlangen, § 9 RVG. Hiervon machen die allermeisten Rechtsanwälte Gebrauch. Dies ist insofern auch angemessen, da die Tätigkeit nach und nach erfolgt und somit relativ früh bereits konkrete Leistungen des Anwalts erbracht wurden, z.B. Beratungsgespräche oder Schriftsätze an Gegner oder Gericht.

Wie wird der Vorprozess vom Gericht des Anwaltshaftungsprozesses entschieden?

Das Gericht muss eine eigene Entscheidung treffen. Dabei kann es sein, dass das im Haftungsprozess berufene Zivilprozess bspw. die Entscheidung eines Finanz- oder Sozialgerichts fällen muss.

Insoweit ist die Gesetzeslage, wie sie beim ursprünglichen Prozess gegolten hätte, zugrunde zu legen. Soweit sich zwischenzeitlich die Rechtsprechung geändert hat, darf dies allerdings berücksichtigt werden. Die Beweislast zwischen den Parteien ist dieselbe wie sie beim Vorprozess gewesen wäre.

Wie hoch ist der Schaden, wenn der Anwalt schuldhaft einen Prozess verliert?

Der Schadenersatz wird allgemein nach der Differenzhypothese berechnet: Es kommt also darauf an, wie viel reicher der Mandant wäre, wenn der Anwalt richtig gehandelt hätte. Dementsprechend ist entscheidend, wie der Prozess dann ausgegangen wäre.

Folglich muss das Gericht des Haftungsprozesses den Vorprozess selbst komplett durchführen.

Bei welchen Gerichten darf mich mein Anwalt vertreten?

Früher gab es die sogenannte Singularzulassung, in deren Rahmen ein Anwalt nur bei einigen bestimmten Gerichten auftreten durfte. Dies ist mittlerweile Geschichte, jeder Anwalt darf grundsätzlich vor jedem Gericht auftreten.

Die einzige bedeutende Ausnahme sind Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof. Hierfür gibt es spezielle Anwälte, die nur beim BGH zugelassen sind. Ansonsten können Sie davon ausgehen, dass Sie Ihr Anwalt vollumfänglich außergerichtlich und gerichtlich vertreten kann.