Sind Erfolgshonorare zulässig?

Ja, aber nur mit Einschränkungen.

§ 4a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sieht vor, dass ein Erfolgshonorar nur zulässig ist, wenn sich der Mandant sonst die Inanspruchnahme des Anwalts nicht leisten könnte. Nur dann kann der Anwalt ganz oder teilweise auf seine Vergütung verzichten.

Im Gegenzug muss der Anwalt aber auch für den Erfolgsfall ein Sonderhonorar vereinbaren. Auf diese Weise soll ein Missbrauch der Regelung verhindert werden. Zudem „versichert“ sich der Anwalt auf diese Weise.

Was regelt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)?

Das „Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“, kurz Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), bestimmt die Höhe der Anwaltsgebühren. Allerdings können gemäß § 3a und 4 RVG auch höhere oder niedrigere Gebühren vereinbart werden. Auch ein Erfolgshonorar (§ 4a) ist zulässig.

Schließlich enthält das RVG noch eine lange Liste verschiedener anwaltlicher Tätigkeiten und der jeweils anfallenden Gebühr.

Muss ich meinen Anwalt auch bezahlen, wenn ich den Prozess verliere?

Ja, denn der Anwalt schuldet nur seine Leistung, nicht auch einen speziellen Erfolg. Der Anwalt kann nicht garantieren, dass ein Prozess gewonnen wird, denn dies hängt oftmals auch vom Verhalten des Mandanten ab.

Allerdings ist es möglich, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Dann bezahlt man – ausnahmsweise – nur, wenn man den Prozess gewinnt.

Ansonsten kann es auch sein, dass der Anwalt tatsächlich Fehler gemacht hat, die seinen Vergütungsanspruch mindern oder dem Mandanten einen Schadenersatzanspruch geben.