Was passiert beim Tod des Anwalt?

Das anwaltliche Dienstverhältnis ist ein höchstpersönliches Rechtsverhältnis, das beim Tod des Verpflichteten erlischt (§ 673). Die Rechte und Pflichten aus dem Anwaltsvertrag gehen also nicht im Wege der Universalsukzession auf die Erben über. Zur Weiterführung der Kanzlei setzt die Anwaltskammer einen sog. Abwickler ein, der die ordnungsgemäße Durchführung der schwebenden Verfahren sicherstellt.

In einer Anwaltsgesellschaft stellt der Tode des bearbeitenden Anwalts regelmäßig kein größeres Problem dar, da nach den üblichen Verträgen auch jeder andere Anwalt der Gesellschaft das Mandat übernehmen kann.

Wann liegt ein wichtiger Grund für die Mandatsniederlegung vor?

Das Vorliegen eines wichtigen Grunds ist entscheidend für den Vergütungsanspruch und die Schadenersatzpflicht im Falle einer Kündigung zur Unzeit.

Hierfür ist ein erheblicher Vertrauensschaden nötig, der es dem Anwalt unmöglich macht, dieses Mandat weiterzuführen. Nicht ausreichend dafür ist zum Beispiel eine einfache Lüge des Mandanten – damit muss ein Anwalt grundsätzlich rechnen.

Wichtige Gründe sind dagegen Beleidigungen seitens des Mandanten oder gar körperliche Angriffe. Das gleiche gilt, wenn der Mandant bspw. beim Besprechungstermin in der Kanzlei die goldenen Kugelschreiber stiehlt oder einen kurzen Blick in fremde Verfahrensakten wirft. Der in der Praxis häufigste Kündigungsgrund ist übrigens die Nichtbezahlung eines zulässig verlangten Vorschusses (§ 9 RVG).