Hat der Anwalt einen Anspruch auf sein Honorar wenn er dieses selbst niedergelegt hat?

Die Mandatsniederlegung stellt eine Kündigung des Anwaltsvertrag dar. Als Kündigender hat er regelmäßig keinen Vergütungsanspruch, da seine Leistungen für den Mandanten wertlos sind, da dieser einen neuen Anwalt beauftragen muss, dessen Honorar in voller Höhe entsteht (§ 628 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Vergütungsanspruch besteht nur, wenn der Anwalt einen wichtigen Grund für die Kündigung hatte.

Wann endet das Mandat?

Das Mandat endet vorzeitig durch die Kündigung, § 627 Abs. 1 BGB.

Ansonsten endet es wie vereinbart, wenn keine weitere Handlung des Anwalts in Erfüllung des konkreten Auftrags mehr zu erwarten ist. Bei prozessualer Vertretung ist die der Fall, wenn das Urteil übersandt und auf Rechtsmittel hingewiesen wurde. Außergerichtlich sollte die Beendigung stets angezeigt werden; ein Indiz für das Ende des Auftrags ist auch die Übersendung einer Kostenschlussrechnung.

Darf ein Anwalt ein ihm angebotenes Mandat ablehnen?

Ja, auch ein Anwalt ist insoweit frei, sich seine Mandanten auszusuchen und unterliegt keinem Kontrahierungszwang. Die Ablehnung muss aber gemäß §§ 44 BRAO, 663 Satz 1 BGB unverzüglich erfolgen. Bei Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Ablehnung wird zwar kein Vertrag geschlossen, der Anwalt macht sich aber schadenersatzpflichtig.

Was bedeutet es, wenn ein Anwalt auf dem Briefbogen der Kanzlei steht?

In dem Fall ist, wenn nicht ohnehin eine Anwaltsgesellschaft gewollt ist, jedenfalls eine Scheingesellschaft nach dem BGB gegeben. Jeder aufgeführte Anwalt haftet also für alle Verbindlichkeiten der Kanzlei, auch dann, wenn die anderen Anwälte bspw. einen Schaden verursacht haben.

Anders verhält es sich nur, wenn die Anwälte auf dem Briefpapier optisch deutlich voneinander abgesetzt sind, z.B. durch Strich oder die Bezeichnung als „weiterer angestellter Rechtsanwalt“.

Wird aber die an sich zutreffende Bezeichnung „in Bürogemeinschaft“ hinzugesetzt, so besteht die Haftung wieder, da der Laie damit eine gemeinschaftliche Bearbeitung der Mandate mit entsprechenden haftungsrechtlichen Folgen verbindet.

Was ist die Rechtsfolge einer Interessenkollision?

Berufsrechtlich muss der Anwalt alle Mandate sofort niederlegen, er kann sich also auch nicht etwa entscheiden, nur einen von beiden Mandanten weiter zu vertreten (§ 3 Abs. 4 BORA).

Zivilrechtlich sind die Anwaltsverträge nichtig, es entsteht also auch kein Vergütungsanspruch des Anwalts (§ 134 BGB).

Prozessual sind jedoch alle gerichtlichen Handlungen des Anwalts wirksam, der Mandant verliert den Prozess also nicht etwa nur deswegen, weil sein Anwalt ihn nicht hätte vertreten dürfen.

Strafrechtlich kann es sich um einen Parteiverrat gemäß § 356 StGB handeln. Allerdings ist hierfür Vorsatz notwendig, der normalerweise kaum vorliegen dürfte.

Welche Gesetze regeln den Beruf des Rechtsanwalts?

Es gibt folgende bedeutenden Gesetze und Rechtsnormen:

Daneben gibt es noch verschiedene Rechtsnormen, die bei der Tätigkeit der meisten Anwälte eine eher untergeordnete Rolle spielen, z.B. das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) oder das Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG).

Hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant finden die BGB-Regeln Anwendung. Je nach konkreter Tätigkeit kann es sich um einen Auftrag, um einen Werk- oder einen Dienstvertrag handeln.