Was ist eine mittelbare unerlaubte Rechtsbesorgung?

Bei der mittelbaren unerlaubten Rechtsbesorgung erledigt ein Anwalt rechtliche Dienste im Hintergrund, die dann von einer Person, die diese Dienste gemäß § 5 RDG nicht erbringen darf, vertrieben werden.

Beispiel: Ein Steuerberater soll seinen Mandanten einen Gesellschaftsvertrag ausarbeiten; dies ist ihm verboten, da er kein Anwalt ist. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Steuerberater einen Anwalt darum bittet, den Entwurf für ihn zu fertigen. Entscheidend ist das Außenverhältnis zum Mandanten und hier tritt der Steuerberater auf, nicht der Anwalt.

Was ist ein Verkehrsanwalt?

Ein Verkehrsanwalt ist nur dafür da, die Korrespondenz zwischen dem Mandanten und dem eigentlich prozessführenden Anwalt (Verfahrensbevollmächtigter) sicherzustellen.

Bedeutung hat dies nach dem Ende der Singularzulassung vor allem bei Zivilprozessen vor dem BGH, die nur einige wenige Anwälte führen dürfen. Dabei ist es häufig sinnvoll, dass der bisherige Anwalt, der den Prozess in den unteren Instanzen geführt hat, den Mandanten weiter betreut und zugleich die rechtliche Koordination mit dem BGH-Anwalt übernimmt.

Der Verkehrsanwalt kann gemäß Nr. 3400 RVG-VV eine 1,0-fache Gebühr verlangen.

Muss der Anwalt über seine Gebühren aufklären?

Eine allgemeine Pflicht zur Aufklärung über anfallende Gebühren gibt es nicht. Allerdings entsteht in den meisten Fällen aus den Abrechnungsmodalitäten eine solche Hinweispflicht:

  • Wird nach dem Gegenstandswert abgerechnet, muss der Anwalt dies mitteilen (§ 49b Abs. 5 BRAO).
  • Wird eine Vergütungsvereinbarung geschlossen, einigen sich Anwalt und Mandant sowieso auf ein bestimmtes Honorar.
  • Im Arbeitsgerichtsprozess muss der Anwalt auf seine Kostentragungspflicht auch beim Sieg in erster Instanz hingewiesen werden.
  • Bestehen erkennbar falsche Vorstellungen beim Mandanten über die zu erwartende Kostenhöhe oder etwa über seinen Selbstbehalt bei einer Rechtsschutzversicherung, muss der Anwalt ebenfalls aufklären.

Darf der Anwalt den Angaben seines Mandanten vertrauen?

Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt davon ausgehen, dass sein Mandant die Wahrheit sagt und die Tatsachen richtig und vollständig darstellt. Allerdings ist er zu konkreten Nachfragen verpflichtet, wenn er merkt, dass der Vortrag des Mandanten unvollständig oder unklar ist oder sich gewisse Zweifel daran aufdrängen.

Zugunsten des Mandanten wird allerdings vermutet, dass dieser weitere benötigte Informationen dargelegt hätte, wenn der Anwalt ihn umfassend über den Sachstand aufgeklärt und korrekt nachgefragt hätte.

Hat auch der Mandant Informationspflichten gegenüber dem Anwalt?

Ja, denn der Mandant kennt die notwendigen Tatsachen besser als der Anwalt und muss sie diesem auch mitteilen, damit er dann die Rechtslage aufgrund dieser Tatsachen einschätzen und entsprechend handeln kann. Dies schließt auch die Pflicht ein, sich das Vorbringen des Gegners anzusehen und zu bewerten.

Der Anwalt darf diesen Angaben grundsätzlich vertrauen.

Wann liegt ein wichtiger Grund für die Mandatsniederlegung vor?

Das Vorliegen eines wichtigen Grunds ist entscheidend für den Vergütungsanspruch und die Schadenersatzpflicht im Falle einer Kündigung zur Unzeit.

Hierfür ist ein erheblicher Vertrauensschaden nötig, der es dem Anwalt unmöglich macht, dieses Mandat weiterzuführen. Nicht ausreichend dafür ist zum Beispiel eine einfache Lüge des Mandanten – damit muss ein Anwalt grundsätzlich rechnen.

Wichtige Gründe sind dagegen Beleidigungen seitens des Mandanten oder gar körperliche Angriffe. Das gleiche gilt, wenn der Mandant bspw. beim Besprechungstermin in der Kanzlei die goldenen Kugelschreiber stiehlt oder einen kurzen Blick in fremde Verfahrensakten wirft. Der in der Praxis häufigste Kündigungsgrund ist übrigens die Nichtbezahlung eines zulässig verlangten Vorschusses (§ 9 RVG).

Wann darf der Anwalt das Mandat kündigen?

Grundsätzlich kann der Anwalt gemäß § 627 Abs. 1 jederzeit fristlos und ohne besonderen Grund kündigen, da es sich um Dienste höherer Art im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses handelt.

Ohne wichtigen Grund darf die Kündigung aber nicht zur Unzeit erfolgen und der Vergütungsanspruch kann verloren gehen.