Setzt die Rechtsanwaltskammer die Anwaltsgebühren fest?

Grundsätzlich nicht, die Gebühren ergeben sich entweder

  • aus der Honorarvereinbarung zwischen Anwalts und Mandant oder
  • aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Staat beschlossen hat.

Die Rechtsanwaltskammer hat allerdings in bestimmten, seltenen Fällen bei der Gebührenbestimmung mitzureden:

  • In einem Rechtsstreit zwischen Anwalt und Mandant, die die Gebührenhöhe vereinbart haben, muss der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ein kostenloses Gutachten über die Angemessenheit der Vereinbarung erstatten (§ 3a Abs. 2 RVG).
  • Anwalt und Mandant können vereinbaren, dass der Kammervorstand die Vergütung nach billigem Ermessen festsetzt. Dies ergibt sich aus der Privatautonomie und wird von § 4 Abs. 3 Satz 1 RVG vorausgesetzt.
  • Auch bei Rahmengebühren, bei denen der Anwalt grundsätzlich innerhalb des vorgegebenen Rahmens nach billigem Ermessen die Gebühr festsetzen kann, muss im Streitfall die Kammer ein Gutachten erstatten (§ 14 Abs. 2 RVG).

Unterliegt ein Rechtsanwalt der Sitzungspolizei?

Nein, da der Anwalt in unabhängiger Weise einen freien Beruf ausübt, unterliegt er nicht der richterlichen Sitzungsaufsicht gemäß § 178 GVG. Er kann sich also theoretisch im Gericht so sehr daneben benehmen wie er will. Die Aufsicht über das Verhalten der Rechtsanwälte obliegt ausschließlich. der Anwaltskammer, die im Rahmen ihrer Selbstverwaltungstätigkeit eine standesrechtliche Maßnahme gegen den Anwalt verhängen kann.

Was kann ich machen, wenn ich mit der Rechnung meines Anwalts unzufrieden bin?

Zunächst sollte ein Gespräch mit dem Anwalt erfolgen, möglicherweise haben Sie selbst oder der Anwalt irgendetwas übersehen. Ihr Anwalt kann Ihnen dann noch einmal erklären, wie er auf diesen Rechnungsbetrag gekommen ist.

Sollten die Preisvorstellungen tatsächlich auseinanderfallen, haben Sie die Möglichkeit, die örtliche Rechtsanwaltskammer um einen unverbindlichen Vermittlungsvorschlag zu bitten. Zudem gibt es noch die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO), die ebenfalls eine Überprüfung durchführen kann.

Was regelt die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)?

Die BRAO regelt in erster Linie die Frage der Zulassung zur Anwaltschaft sowie die Organisation der Rechtsanwaltskammern. Zudem werden einige Grundpflichten der Anwälte geregelt, z.B. die Notwendigkeit einer Haftpflichtversicherung sowie anwaltliche Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und das Anlegen von Akten.