Hat der Anwalt eine Pflicht, auf die Folgen verspäteter Gerichtskostenzahlung hinzuweisen?

Die Verjährung wird nur unterbrochen, wenn die Klage innerhalb der Verjährungsfrist erhoben wird. Ein Erheben ist erst dann gegeben, wenn die Klageschrift zugestellt wird. Das Gericht stellt die Klageschrift aber nur zu, wenn der Gerichtskostenvorschuss bezahlt wird. Damit droht nicht nur eine Verzögern, sondern die Verjährung des Anspruchs, wenn der Mandant hier zu langsam ist.

Auf diese Gefahr des Anspruchsverlusts muss der Anwalt unbedingt hinweisen, da dem Laien dieser Zusammenhang in aller Regel völlig unbekannt ist. Dieser rechnet normalerweise allenfalls damit, dass er eine Mahnung o.ä. erhält, wenn die Zahlung ausbleibt.

Darf ein Anwalt einen anderen Anwalt mit der Wahrnehmung des Mandats beauftragen?

Ja, in aller Regel schon. Die standardmäßig verwendeten Vollmachtsformulare erlauben es dem Anwalt auch, seinerseits einem anderen Anwalt eine Vollmacht für das Mandat zu erteilen. Dies nennt man eine Untervollmacht.

Allerdings kann der Mandant normalerweise erwarten, dass „sein“ Anwalt, den er sich ausgesucht hat und dem er vertraut, die Arbeit persönlich ausführt. Daher vergeben die meisten Anwälte erst dann eine Untervollmacht, wenn der Mandant explizit zugestimmt hat.

Muss der Anwalt über seine Gebühren aufklären?

Eine allgemeine Pflicht zur Aufklärung über anfallende Gebühren gibt es nicht. Allerdings entsteht in den meisten Fällen aus den Abrechnungsmodalitäten eine solche Hinweispflicht:

  • Wird nach dem Gegenstandswert abgerechnet, muss der Anwalt dies mitteilen (§ 49b Abs. 5 BRAO).
  • Wird eine Vergütungsvereinbarung geschlossen, einigen sich Anwalt und Mandant sowieso auf ein bestimmtes Honorar.
  • Im Arbeitsgerichtsprozess muss der Anwalt auf seine Kostentragungspflicht auch beim Sieg in erster Instanz hingewiesen werden.
  • Bestehen erkennbar falsche Vorstellungen beim Mandanten über die zu erwartende Kostenhöhe oder etwa über seinen Selbstbehalt bei einer Rechtsschutzversicherung, muss der Anwalt ebenfalls aufklären.

Darf der Anwalt den Angaben seines Mandanten vertrauen?

Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt davon ausgehen, dass sein Mandant die Wahrheit sagt und die Tatsachen richtig und vollständig darstellt. Allerdings ist er zu konkreten Nachfragen verpflichtet, wenn er merkt, dass der Vortrag des Mandanten unvollständig oder unklar ist oder sich gewisse Zweifel daran aufdrängen.

Zugunsten des Mandanten wird allerdings vermutet, dass dieser weitere benötigte Informationen dargelegt hätte, wenn der Anwalt ihn umfassend über den Sachstand aufgeklärt und korrekt nachgefragt hätte.

Hat auch der Mandant Informationspflichten gegenüber dem Anwalt?

Ja, denn der Mandant kennt die notwendigen Tatsachen besser als der Anwalt und muss sie diesem auch mitteilen, damit er dann die Rechtslage aufgrund dieser Tatsachen einschätzen und entsprechend handeln kann. Dies schließt auch die Pflicht ein, sich das Vorbringen des Gegners anzusehen und zu bewerten.

Der Anwalt darf diesen Angaben grundsätzlich vertrauen.

Wann liegt ein wichtiger Grund für die Mandatsniederlegung vor?

Das Vorliegen eines wichtigen Grunds ist entscheidend für den Vergütungsanspruch und die Schadenersatzpflicht im Falle einer Kündigung zur Unzeit.

Hierfür ist ein erheblicher Vertrauensschaden nötig, der es dem Anwalt unmöglich macht, dieses Mandat weiterzuführen. Nicht ausreichend dafür ist zum Beispiel eine einfache Lüge des Mandanten – damit muss ein Anwalt grundsätzlich rechnen.

Wichtige Gründe sind dagegen Beleidigungen seitens des Mandanten oder gar körperliche Angriffe. Das gleiche gilt, wenn der Mandant bspw. beim Besprechungstermin in der Kanzlei die goldenen Kugelschreiber stiehlt oder einen kurzen Blick in fremde Verfahrensakten wirft. Der in der Praxis häufigste Kündigungsgrund ist übrigens die Nichtbezahlung eines zulässig verlangten Vorschusses (§ 9 RVG).

Bedarf der Anwaltsvertrag einer bestimmten Form?

Nein, der Abschluss des Vertrags zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist formlos möglich. Er muss aber höchstpersönlich durch den Anwalt selbst geschlossen werden, eine Vertretung durch Büropersonal reicht nicht aus. Die Beauftragung und die Annahme können dementsprechend auch konkludent erfolgen.