Muss der Anwalt über seine Gebühren aufklären?

Eine allgemeine Pflicht zur Aufklärung über anfallende Gebühren gibt es nicht. Allerdings entsteht in den meisten Fällen aus den Abrechnungsmodalitäten eine solche Hinweispflicht:

  • Wird nach dem Gegenstandswert abgerechnet, muss der Anwalt dies mitteilen (§ 49b Abs. 5 BRAO).
  • Wird eine Vergütungsvereinbarung geschlossen, einigen sich Anwalt und Mandant sowieso auf ein bestimmtes Honorar.
  • Im Arbeitsgerichtsprozess muss der Anwalt auf seine Kostentragungspflicht auch beim Sieg in erster Instanz hingewiesen werden.
  • Bestehen erkennbar falsche Vorstellungen beim Mandanten über die zu erwartende Kostenhöhe oder etwa über seinen Selbstbehalt bei einer Rechtsschutzversicherung, muss der Anwalt ebenfalls aufklären.

Darf ein Anwalt ein ihm angebotenes Mandat ablehnen?

Ja, auch ein Anwalt ist insoweit frei, sich seine Mandanten auszusuchen und unterliegt keinem Kontrahierungszwang. Die Ablehnung muss aber gemäß §§ 44 BRAO, 663 Satz 1 BGB unverzüglich erfolgen. Bei Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Ablehnung wird zwar kein Vertrag geschlossen, der Anwalt macht sich aber schadenersatzpflichtig.

Darf ein Anwalt später eine Partei wegen Ansprüchen aus einem von ihm im Auftrag beider Parteien formulierten Vertrag vertreten?

Nein, da hier eine Interessenkollision (§ 43a BRAO, § 3 BORA) unvermeidlich ist. Der Anwalt war zunächst Berater beider Parteien, nun soll er einseitig nur von für eine davon auftreten. Hinzu kommt die Gefahr, dass der Anwalt nun Vorwissen aus den Vertragsverhandlungen zum Nachteil des vormaligen Mandanten und nunmehrigen Gegners verwendet.

Darf ein Anwalt beim Entwurf eines Vertrags beide Seiten beraten?

Ja. Beim bloßen Entwurf eines Vertrags liegt noch kein Interessenkonflikt (§ 43a BRAO, § 3 BORA) vor, vielmehr haben hier noch beiden Parteien das gleiche Interesse, nämlich eine reibungslose Vertragsdurchführung.

Allerdings muss sich der Anwalt hier weitgehend zurückhalten, ähnlich wie ein Notar. Er darf zwar auf übliche Vertragsklauseln hinweisen, aber keinesfalls der einen Seite zu für diese besonders günstigen Formulierungen raten.

Wann darf ein Anwalt trotz Vermögensverfalls weiterarbeiten?

Wer sich im Vermögensverfall befindet, darf grundsätzlich kein Anwalt sein, § 7 Nr. 9 und § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Diees gilt aber dann nicht, wenn der Anwalt keine eigenverantwortliche Verbindung zu den Mandantengeldern hat, also insbesondere nicht „in Versuchung“ kommen kann. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn er lediglich angestellter Rechtsanwalt ist.

Was ist das besondere elektronische Anwaltspostfach?

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist eine sichere Kommunikationsmöglichkeit im juristischen Bereich. Damit sollen sich Rechtsanwälte, Behörden und Gerichte Nachrichten schicken und prozessuale Schriftsätze einreichen können. Fernziel ist der rein elektronische, papierlose Rechtsverkehr.

Das beA wird gemäß § 31a Abs. 1 BRAO durch die Bundesrechtsanwaltkammer für jeden deutschen Anwalt eingerichtet. § 130a ZPO und § 55a VwGO stellen klar, dass ein elektronisch eingereichter Schriftsatz in jedem Fall formgerecht ist.

Die Geschichte des beA lässt sich im Wesentlichen in folgende Abschnitte gliedern:

  • Der elektronische Rechtsverkehr wurde durch das Zustellreformgesetz, das Formvorschriftenanpassungsgesetz, das dritte Verwaltungsverfahrensänderungsgesetz und das Justizkommunikationsgesetz allmählich gesetzlich verankert, war aber anfangs kaum in Gebrauch.
  • 2007 wurde das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingeführt. Es dient ebenfalls der sicheren elektronischen Nachrichtenübermittlung, ist aber in erster Linie für den behördeninternen Gebrauch entwickelt worden. Trotzdem gilt es als „Urversion“ des beA.
  • Zum 1. Januar 2016 sollte eigentlich das beA zur Verfügung stehen. Die BRAK gab jedoch einige Wochen vor dem Starttermin bekannt, dass der technische Stand noch nicht zufriedenstellend sein. Daher würde sich der Einsatz noch etwas verschieben.
  • Als neuer Termin wurde der 29. September 2016 angepeilt. Am 6. Juni 2016 untersagte der Anwaltsgerichtshof Berlin der BRAK jedoch, das beA für Anwälte freizuschalten, die dies ablehnten. Eine Rechtsgrundlage für zwangsweise Einführung gäbe es nicht. Eine Freischaltung nur für alle anderen Anwälte war der BRAK aber technisch nicht möglich. Dementsprechend musste die Einführung auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
  • Am 28. September trat die Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) in Kraft. § 21 Abs. 1 Satz 2 RAVPV sieht vor, dass die BRAK verpflichtet ist, das beA für alle Anwälte einzurichten. Daraufhin hat die BRAK die Aufhebung der einstweiligen Anordnungen des AGH Berlin beantragt. Den klagenden Rechtsanwälten wurde Äußerungsfrist bis zum 10. Oktober gewährt – eine Entscheidung des AGH dürfte also unmittelbar bevorstehen.