Darf ein Anwalt später eine Partei wegen Ansprüchen aus einem von ihm im Auftrag beider Parteien formulierten Vertrag vertreten?

Nein, da hier eine Interessenkollision (§ 43a BRAO, § 3 BORA) unvermeidlich ist. Der Anwalt war zunächst Berater beider Parteien, nun soll er einseitig nur von für eine davon auftreten. Hinzu kommt die Gefahr, dass der Anwalt nun Vorwissen aus den Vertragsverhandlungen zum Nachteil des vormaligen Mandanten und nunmehrigen Gegners verwendet.

Darf ein Anwalt beim Entwurf eines Vertrags beide Seiten beraten?

Ja. Beim bloßen Entwurf eines Vertrags liegt noch kein Interessenkonflikt (§ 43a BRAO, § 3 BORA) vor, vielmehr haben hier noch beiden Parteien das gleiche Interesse, nämlich eine reibungslose Vertragsdurchführung.

Allerdings muss sich der Anwalt hier weitgehend zurückhalten, ähnlich wie ein Notar. Er darf zwar auf übliche Vertragsklauseln hinweisen, aber keinesfalls der einen Seite zu für diese besonders günstigen Formulierungen raten.

Welche Zustellungen werden von § 14 BORA erfasst?

§ 14 BORA sieht vor, dass der Anwalt ordnungsgemäße Zustellungen entgegennehmen und quittieren muss. Dies gilt aber nur noch für solche von Gerichten und Behörden, nicht mehr für Zustellungen von Anwalt zu Anwalt. Die bisherige Auslegung umfasste letztere auch; dies war jedoch nicht von der Satzungskompetenz der Anwaltskammern gedeckt. Am Empfang von Zustellungen durch andere Anwälte muss er dagegen nicht mitwirken, da dies häufig den Interessen des eigenen Mandanten schaden würde.

Was ist die Rechtsfolge einer Interessenkollision?

Berufsrechtlich muss der Anwalt alle Mandate sofort niederlegen, er kann sich also auch nicht etwa entscheiden, nur einen von beiden Mandanten weiter zu vertreten (§ 3 Abs. 4 BORA).

Zivilrechtlich sind die Anwaltsverträge nichtig, es entsteht also auch kein Vergütungsanspruch des Anwalts (§ 134 BGB).

Prozessual sind jedoch alle gerichtlichen Handlungen des Anwalts wirksam, der Mandant verliert den Prozess also nicht etwa nur deswegen, weil sein Anwalt ihn nicht hätte vertreten dürfen.

Strafrechtlich kann es sich um einen Parteiverrat gemäß § 356 StGB handeln. Allerdings ist hierfür Vorsatz notwendig, der normalerweise kaum vorliegen dürfte.

Was ist der Unterschied zwischen BRAO und BORA?

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist ein Bundesgesetz, das den Rahmen für Berufsausübung des Anwalts festlegt.

Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) ist eine durch die Bundesrechtsanwaltskammer verabschiedete Satzung, die vom Bundesjustizministerium nur noch genehmigt werden muss. In dieser stehen detaillierte Standesregeln.

Was regelt die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)?

In der BORA sehen sehr einzelne Berufspflichten, die die allgemeinen Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ergänzen. So werden bspw. Einzelpflichten wie die Verschwiegenheit und das Verbot der Vertretung gegenläufiger Interesse näher ausgeführt und konkrete Verhaltensvorschriften gemacht. Es gibt auch Regeln zum Auftritt nach außen wie bspw. zur Werbung, zur Wahl eines Kurznamens oder auch zur Gestaltung von Briefbögen. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Anwälten und Angehörigen anderer Berufe wird thematisiert.