Hat der Anwalt eine Pflicht, auf die Folgen verspäteter Gerichtskostenzahlung hinzuweisen?

Die Verjährung wird nur unterbrochen, wenn die Klage innerhalb der Verjährungsfrist erhoben wird. Ein Erheben ist erst dann gegeben, wenn die Klageschrift zugestellt wird. Das Gericht stellt die Klageschrift aber nur zu, wenn der Gerichtskostenvorschuss bezahlt wird. Damit droht nicht nur eine Verzögern, sondern die Verjährung des Anspruchs, wenn der Mandant hier zu langsam ist.

Auf diese Gefahr des Anspruchsverlusts muss der Anwalt unbedingt hinweisen, da dem Laien dieser Zusammenhang in aller Regel völlig unbekannt ist. Dieser rechnet normalerweise allenfalls damit, dass er eine Mahnung o.ä. erhält, wenn die Zahlung ausbleibt.

Darf ein Anwalt ein ihm angebotenes Mandat ablehnen?

Ja, auch ein Anwalt ist insoweit frei, sich seine Mandanten auszusuchen und unterliegt keinem Kontrahierungszwang. Die Ablehnung muss aber gemäß §§ 44 BRAO, 663 Satz 1 BGB unverzüglich erfolgen. Bei Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Ablehnung wird zwar kein Vertrag geschlossen, der Anwalt macht sich aber schadenersatzpflichtig.

Besteht die Versicherungsdeckung auch bei Anwaltsverträgen zu Freundschaftspreisen?

Das kommt darauf an. Wenn die Vergütung so niedrig ist, dass sich das Geschäft nicht als Anwaltsvertrag, sondern als Gefälligkeitsverhältnis gegen Auslagenersatz darstellt, findet es nicht innerhalb der beruflichen Tätigkeit statt. Damit greift die Berufshaftpflichtversicherung nicht.

Welche Anwaltsfehler sind am häufigsten?

Relativ häufig sind neuerdings unzulässige Berufungsbegründungen im Zivilrecht. Diese ist nicht mehr so einfach wie früher, die Hürden sind erneut gestiegen. Man muss nicht einfach nur behaupten, dass man in der zweiten Instanz ein günstigeres Urteil bekommt, sondern muss genau die Rechtsfehler des Erstgerichts darlegen (§ 520 Abs. 3 ZPO).

Auch das Übersehen, Falschberechnen oder sonstige Nichtwahren von Fristen kommt vor. Darum müssen Anwälte die Fristen stets genau kontrollieren und die Einhaltung gegenprüfen.

Schließlich führen noch unberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen, obwohl die Schuld bereits bezahlt ist, zu Schadenersatzansprüchen des Gegners gegen den Mandanten, der sich dann seinerseits beim Anwalt schadlos hält. Teurere Vollstreckungsschäden sind z.B. solche, die zu einem Schufa-Eintrag und damit zu Beschädigungen des geschäftlichen Rufs des Betroffenen führen.

Gibt es eine Beweislastumkehr zugunsten des Mandanten bei groben Fehlern des Anwalts?

Nein, eine solche Beweislastumkehr, wie sie bei Haftpflichtsachen von Ärzten und Anlageberatern angenommen wird, gibt es bei Anwälten nicht. Vielmehr muss der Mandant trotz eines nachweisbaren anwaltlichen Fehlers noch beweisen, dass sein Schaden gerade darauf zurückzuführen ist.

Allerdings gilt zugunsten des Mandanten die Vermutung er bei richtiger Beratung alle notwendigen Informationen beschafft und sich beratungsgerecht verhalten hätte.

Haftet der Anwalt auch für Fehler des Gerichts?

Pauschal muss sich der Anwalt Fehler des Gerichts nicht zurechnen lassen, allerdings können hieraus gewisse Pflichten des Anwalts entstehen. Zunächst ist es die Pflicht des Anwalts, als Prozessbeteiligter Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken. Es darf jedoch zu keiner Verlagerung der Haftung des Anwalts für die Gerichte kommen.

Schließlich muss auch noch der Zurechnungszusammenhang beachtet werden: Dieser ist gegeben, wenn ein Fehler des Anwalts einen Fehler des Gerichts hervorgerufen hat.