Muss der Anwalt über seine Gebühren aufklären?

Eine allgemeine Pflicht zur Aufklärung über anfallende Gebühren gibt es nicht. Allerdings entsteht in den meisten Fällen aus den Abrechnungsmodalitäten eine solche Hinweispflicht:

  • Wird nach dem Gegenstandswert abgerechnet, muss der Anwalt dies mitteilen (§ 49b Abs. 5 BRAO).
  • Wird eine Vergütungsvereinbarung geschlossen, einigen sich Anwalt und Mandant sowieso auf ein bestimmtes Honorar.
  • Im Arbeitsgerichtsprozess muss der Anwalt auf seine Kostentragungspflicht auch beim Sieg in erster Instanz hingewiesen werden.
  • Bestehen erkennbar falsche Vorstellungen beim Mandanten über die zu erwartende Kostenhöhe oder etwa über seinen Selbstbehalt bei einer Rechtsschutzversicherung, muss der Anwalt ebenfalls aufklären.

Setzt die Rechtsanwaltskammer die Anwaltsgebühren fest?

Grundsätzlich nicht, die Gebühren ergeben sich entweder

  • aus der Honorarvereinbarung zwischen Anwalts und Mandant oder
  • aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Staat beschlossen hat.

Die Rechtsanwaltskammer hat allerdings in bestimmten, seltenen Fällen bei der Gebührenbestimmung mitzureden:

  • In einem Rechtsstreit zwischen Anwalt und Mandant, die die Gebührenhöhe vereinbart haben, muss der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ein kostenloses Gutachten über die Angemessenheit der Vereinbarung erstatten (§ 3a Abs. 2 RVG).
  • Anwalt und Mandant können vereinbaren, dass der Kammervorstand die Vergütung nach billigem Ermessen festsetzt. Dies ergibt sich aus der Privatautonomie und wird von § 4 Abs. 3 Satz 1 RVG vorausgesetzt.
  • Auch bei Rahmengebühren, bei denen der Anwalt grundsätzlich innerhalb des vorgegebenen Rahmens nach billigem Ermessen die Gebühr festsetzen kann, muss im Streitfall die Kammer ein Gutachten erstatten (§ 14 Abs. 2 RVG).

Darf ein Anwalt seinen Mandanten anzeigen, wenn dieser die Anwaltsrechnung nicht zahlt?

Hat der Mandant von Anfang an geplant, den Anwalt nicht zu bezahlen, kann das zwar ein strafbarer Eingehungsbetrug sein, der Anwalt darf den eigenen Mandanten aber trotzdem nicht anzeigen. Denn ein Vorgehen gegen den eigenen Mandanten widerspricht den Treuepflichten des Anwalts. Ein solches Vorgehen ist daher nur gerechtfertigt, wenn es der eigenen Rechtswahrung dient wie z.B. ein Mahnbescheid oder eine Zivilklage. Eine Anzeige ist dagegen nicht geeignet, die Honorardurchsetzung zu ermöglichen.

Was regelt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)?

Das „Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“, kurz Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), bestimmt die Höhe der Anwaltsgebühren. Allerdings können gemäß § 3a und 4 RVG auch höhere oder niedrigere Gebühren vereinbart werden. Auch ein Erfolgshonorar (§ 4a) ist zulässig.

Schließlich enthält das RVG noch eine lange Liste verschiedener anwaltlicher Tätigkeiten und der jeweils anfallenden Gebühr.