Was ist das besondere elektronische Anwaltspostfach?

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist eine sichere Kommunikationsmöglichkeit im juristischen Bereich. Damit sollen sich Rechtsanwälte, Behörden und Gerichte Nachrichten schicken und prozessuale Schriftsätze einreichen können. Fernziel ist der rein elektronische, papierlose Rechtsverkehr.

Das beA wird gemäß § 31a Abs. 1 BRAO durch die Bundesrechtsanwaltkammer für jeden deutschen Anwalt eingerichtet. § 130a ZPO und § 55a VwGO stellen klar, dass ein elektronisch eingereichter Schriftsatz in jedem Fall formgerecht ist.

Die Geschichte des beA lässt sich im Wesentlichen in folgende Abschnitte gliedern:

  • Der elektronische Rechtsverkehr wurde durch das Zustellreformgesetz, das Formvorschriftenanpassungsgesetz, das dritte Verwaltungsverfahrensänderungsgesetz und das Justizkommunikationsgesetz allmählich gesetzlich verankert, war aber anfangs kaum in Gebrauch.
  • 2007 wurde das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingeführt. Es dient ebenfalls der sicheren elektronischen Nachrichtenübermittlung, ist aber in erster Linie für den behördeninternen Gebrauch entwickelt worden. Trotzdem gilt es als „Urversion“ des beA.
  • Zum 1. Januar 2016 sollte eigentlich das beA zur Verfügung stehen. Die BRAK gab jedoch einige Wochen vor dem Starttermin bekannt, dass der technische Stand noch nicht zufriedenstellend sein. Daher würde sich der Einsatz noch etwas verschieben.
  • Als neuer Termin wurde der 29. September 2016 angepeilt. Am 6. Juni 2016 untersagte der Anwaltsgerichtshof Berlin der BRAK jedoch, das beA für Anwälte freizuschalten, die dies ablehnten. Eine Rechtsgrundlage für zwangsweise Einführung gäbe es nicht. Eine Freischaltung nur für alle anderen Anwälte war der BRAK aber technisch nicht möglich. Dementsprechend musste die Einführung auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
  • Am 28. September trat die Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) in Kraft. § 21 Abs. 1 Satz 2 RAVPV sieht vor, dass die BRAK verpflichtet ist, das beA für alle Anwälte einzurichten. Daraufhin hat die BRAK die Aufhebung der einstweiligen Anordnungen des AGH Berlin beantragt. Den klagenden Rechtsanwälten wurde Äußerungsfrist bis zum 10. Oktober gewährt – eine Entscheidung des AGH dürfte also unmittelbar bevorstehen.